1. Bd. 1
- S. 76
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
76
Die Verfassung ües Reiches usw.
Wesenheit einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern notwendig, meist
mindestens von zwei Dritteln oder der Hälfte der Körperschaft. Zur
Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten werden häufig Ausschüsse
gebildet; verbindlich handeln kann jedoch nur das ganze Kollegium.
Ihre Beschlüsse dürfen die Stadtverordneten nur in den seltensten
Fällen selbst ausführen; das ist Sache des Magistrates. Er ist jedoch
nicht der Vollstrecker des Willens der Stadtverordneten, er hat im
Gegenteil seinerseits dazu Stellung zu nehmen und ist verpflichtet,
die Zustimmung zu versagen und die Ausführung zu verweigern, wenn
die Stadtverordneten ihre Befugnisse überschreiten, wider die Gesetze
verstoßen und das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzen.
Als Organe der Stadtgemeinde find Magistrat und Stadtverordnete
im Verhältnis zueinander gleichwertig. Der übereinstimmende Wille
beider ist erforderlich, wenn eine Maßnahme, wie z. B. die Ein-
führung einer neuen Steuer verbindlich sein soll. Beide können zu
Ortsgesetzen Anregung geben. Beschließt der Stadtrat, es solle ein
Krankenhaus errichtet werden, so ist noch lange nicht die Möglichkeit
gegeben, nun mit dem Bau zu beginnen; erst müssen die Stadtver-
ordneten zugestimmt und die erforderlichen Geldmittel bewilligt haben.
Ebenso verhält es sich, wenn die Stadtverordneten beschließen würden,
daß eine Halle für Luftschiffe erbaut werden soll. Tritt der Magi-
strat dem Antrage nicht bei, hat der Bau zu unterbleiben. Können
die beiden Körperschaften zu keiner Einigung kommen und verharrt
jede bei ihrer Ansicht, so entscheidet die Aufsichtsbehörde den Streit.
Da ein gedeihliches Zusammenwirken derkollegien stets erwünscht ist,
sehen die meisten Städte- und Gemeindeordnungen die Bildung sog. ge -
mischter Ausschüsse vor, die aus Mitgliedern des Magistrats und der
Stadtverordneten zusammengesetzt sind. Manchmal kommen noch beson-
dere Vertreter derbürgerschaft dazu. Solcheausschüsse, die zuweilen mit
Selbständigkeit ansgestattet werden,find eine neuerdings sehr beliebteein-
richtung geworden, die sich bewährthat. Einebesonderebedeutunghaben
die gemischten Schulaus sch üsse. Ihnen gehören meist Mitglieder bei-
der städtischer Kollegien, Vertreter der Bürgerschaft und der Lehrerschaft
an. Die Schulausschüsse regeln die Angelegenheiten der Schulgemeinde
ziemlichselbständig,siebeschließenüberschulbauten,wählendielehrerusw.
2. Bd. 1
- S. 78
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
78
Die Verfassung -es Reiches usw.
Dresden, Chemnitz und andere Orte haben dagegen ein berufs-
ständisches Wahlrecht eingeführt; es sind verschiedene Berufs-
gruppen gebildet, die eine bestimmte Anzahl von Stadtverordneten
ins Stadtparlament entsenden.
Wählbar ist nur, wer selbst wählen kann. Frauen sind stets aus-
geschlossen, ebenso wer in Konkurs geraten, der bürgerlichen Ehren-
rechte für verlustig erklärt oder eines öffentlichen Amtes enthoben
ist, ferner alle, die unter Polizeiaufsicht stehen oder mit der Ent-
richtung der Steuern bestimmte Zeit im Rückstände geblieben sind usw.
Wer aber alle Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, darf eine
auf ihn fallende Wahl nur ablehnen, wenn besondere in den Ge-
setzen selbst aufgestellte Gründe in seiner Person vorliegen. Ist das
nicht der Fall, kann er zur Annahme durch Verhängung von Geld-
strafen angehalten werden.
Die Stadtverordneten verwalten ihren Posten unentgeltlich ent-
weder 3 Jahre (Sachsen, revidierte Städteordnung), 6 Jahre
(Preußen) oder 9 Jahre (Bayern). Alljährlich oder nach 2 bez.
3 Jahren tritt je ein Drittel aus und muß neu gewählt werden.
Mindestens die Hälfte der Stadtverordneten muß mit Wohnhäusern
im Gemeindebezirke ansässig sein (Hausbesitzerprivileg). Die
Stärke der Versammlung ist in den einzelnen Orten verschieden;
sie richtet sich je nach der Bevölkerungszahl. In Preußen sollen
mindestens 12, in Sachsen mindestens 9 Stadtverordnete vorhanden
sein. Für solche, die außerhalb der üblichen Reihe ausscheiden, können
Ersatzmänner gewählt werden.
Ein gewichtiges und entscheidendes Wort in allen Gemeinde-
angelegenheiten mitzusprechen, hat sich fast jeder Staat vorbehalten.
Er übt die „Oberaufsicht" über die Gemeinden aus und hat
dabei das Hauptaugenmerk daraufzu richten, daß von der Gemeinde-
verwaltung die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten, daß die Be-
fugnisse der Gemeinde und ihrer Organe nicht überschritten, das
Stammvermögen erhalten und eine ungerechtfertigte Belastung der
Gemeinde mit Schulden vermieden werde. Die Aufsichtsbehörde ent-
scheidet auf Anrufen Streitigkeiten, die zwischen den Gemeinde-
körperschaften ausgebrochen sind. Wenn eine Gemeinde zu leisten
3. Bd. 1
- S. 82
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
82
Die Verfassung des Reiches usw
und Abstammung. Die Unterstützung erstreckt sich je nach Bedarf auf
Unterkommen, Almosen in barem Gelde oder Naturalien, Krankenpflege
und beim Tode auf angemessenes Begräbnis. Hinterläßt der Unterstützte
Kinder, so ist für deren Erziehung aufzukommen. Wer keinen bestimmten
Unterstützungswohnsttz hat, fällt dem Landarmenverbande zur Last.
Über die Aufbringung der Kosten treffen die Landesgesetze die ent-
sprechenden Anordnungen. Der innere Ausbau und die Organisation
des Armenwesens ist jedoch Sache der Gemeinden, welche die Armenver-
bände bilden. Die Armenpflege der Gemeinde muß mit der der privaten
Vereinigungen und der Einzelpersonen in steter Verbindung stehen.
Es ist nicht nur darauf zu achten, daß die Unterstützungen nur wirk-
lich Bedürftigen zufließen, sondern daß die Empfänger die Gelder
auch richtig verwenden. Um das zu erreichen, ist die bisherige Übung,
die Geschäfte des Armenwesens möglichst nur unter Heranziehung
ehrenamtlich arbeitender Personen zu bewirken, dahin abzuändern,
wenigstens für größere Gemeinden, daß ein Teil der Angelegenheiten
durch geschulte Beamte erledigt wird.
Viel Gutes können die Gemeinden in vernünftiger Stellungnahme
zu den allgemeinen Arbeiterfragen stiften, indem sie die Gründung
von unparteiischen (paritätischen) Arbeitsnachweisen fördern,
während des Winters zu Zeiten drückender Arbeitslosigkeit Not-
standsarbeiten veranstalten und selbst der umstrittenen Frage der
Arbeitslosenversicherung nahe treten. Sind sie selbst Unter-
nehmer, so sollen sie ihren Betrieb so einrichten, daß er in bezug
auf Löhne, Arbeitszeit, Vertretung der Arbeiterschaft, Nuheftands-
unterstützung für die Privatbetriebe als Muster dasteht. Der Sache
des gewerblichen Mittelstandes kann durch zweckmäßige Aus-
gestaltung des Dergebungswesens (Submissionswesens), durch
billige Gewährung von elektrischer Kraft oder von Gas zu Betriebs-
zwecken, Unterstützung von Fachschulen und des Genossenschafts-
wesens geholfen werden. Unternehmern wie Arbeitern wird bei
Lohnkämpfen eine taktvolle Vermittlung der Gemeindebehörden oft
erwünscht sein.
Beachtung verdienen alle Fragen des Verkehrswesens. Vor
allem sind gute Straßen von nören. Sie sind so anzulegen, daß sie
4. Bd. 1
- S. 84
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
84
Die Verfassung ües Reiches usw
Beamte zur Vornahme von Kassen- und Rechnungsprüfungen an-
zustellen usw. Der Gründung derartiger Verbände sind die Re-
gierungen sehr gewogen. In Sachsen ist 1910 ein Gesetz zur Rege-
lung der Rechtsverhältnisse der Verbände erlassen worden, in Preußen
Anfang 1911 zwei. Das eine behandelt die Zweckverbände und deren
Aufgaben im allgemeinen; das andere befaßt sich mit den Verhält-
nissen von Berlin und den es umgebenden Vororten. Diese werden
darnach mit der Hauptstadt für bestimmte Angelegenheiten zu einem
Zweckverbande „Großberlin" zusammengeschlossen. Der Verband ist,
namentlich für die kleinen und kleinsten Gemeinden, oft das einzige
Mittel, die zahlreichen Ansprüche zu erfüllen, die an das moderne
Gemeindewesen gestellt werden.
Es leuchtet ein, daß die stetige Ausdehnung des gemeindlichen
Wirkungskreises ein ständiges Steigen der Ausgaben im Gefolge
haben muß. Aufgabe der Gemeindeverwaltung ist es, für die ent-
sprechenden Einnahmen zu sorgen. Bei Reich, Staat und Gemeinde
richten sich die Ausgaben nicht in erster Linie nach den Einkünften,
wie es bei jedem Privatmanne sein sollte, sondern die Einnahmen
werden durch die notwendigen Ausgaben bedingt. Wo letztere niedrig
sind, brauchen erstere auch nicht hoch zu sein.
Die Grundlage für die gesamte Finanzwirtschaft bildet der
nach den meisten Gemeindegesetzen jährlich aufzustellende Haushalt-
plan (Etat); er ist eine wahrscheinliche Übersicht der zu erwarten-
den Einnahmen und Ausgaben, die auf je einer Seite dargestellt
werden. Man unterscheidet ordentliche und außerordentliche
Einnahmen und Ausgaben. Besonders für die Behandlung der
Ausgaben ist diese Auseinanderhaltung wesentlich; als außerordent-
liche gelten diejenigen, die nicht oder nur in ausgedehnten Zeit-
räumen wiederkehren. Die Höhe des erforderlichen Aufwandes ist
dabei nicht maßgebend, doch ist die Größe der Gemeinde vielfach
von wesentlichem Einflüsse. Die Kosten für den Bau einer Schule
werden in kleinen Gemeinden immer als außerordentliche Ausgabe
zu betrachten sein, während sie in den Großstädten, wo fast jedes
Jahr ein neues Schulgebäude nötig wird, zu den ordentlichen zu
zählen sind.
5. Bd. 1
- S. 86
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
86
Die Verfassung des Reiches usw.
Wachssteuergesetz von 1911, nach dem die Gemeinden 40°/0 des
Ertrages dieser Steuer erhalten sollen.
Eingehende Bestimmungen zur Regelung des Gemeindefinanz-
wesens in besonderen Gesetzen haben von den deutschen Staaten
nur Preußen in dem mustergiltigen Kommunalabgabengesetz vom
14. Juli 1893 und jüngst Hessen getroffen; Sachsen weist nur einen
mißglückten Versuch auf, doch ist bereits ein neuer Entwurf in
Arbeit. Vorschriften find vielfach in den Städte- und Gemeinde-
ordnungen enthalten oder sonst in den Gesetzen verstreut. Infolge-
dessen ist es schwer, einen kurzen klaren Überblick zu geben.
Nach dem preußischen Kommunalabgabengesetze dürfen die Ge-
meinden Steuern nur erheben, wenn die sonstigen Einnahmen, wie
Zinsen aus dem Gemeindevermögen, Gebühren usw. nicht ausreichen.
Indirekte Steuern können innerhalb der von den Reichsgesetzen ge-
zogenen Grenzen erhoben werden, direkte im allgemeinen nur aus-
hilfsweise, falls die indirekten und die übrigen Einnahmen zu-
sammen den Gemeindebedarf nicht decken; sie können auf den Grund-
besitz, den Gewerbebetrieb und das Einkommen gelegt werden.
Bezüglich des letzteren besteht jedoch die Einschränkung, daß die
Veranlagung zur Staatseinkommensteuer maßgebend sein muß und
daß lediglich gleichmäßige Zuschläge erhoben werden dürfen.
Für die Benutzung der von den Gemeinden im öffentlichen In-
teresse unterhaltenen Anstalten, wie Krankenhäuser, Schlachthöfe,
find sie befugt, Gebühren zu verlangen. Gewerbliche Unternehmungen
find grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen min-
destens alle Ausgaben einschließlich der Verzinsung und Tilgung
des Anlagekapitales aufgebracht werden. Man nennt solche Unter-
nehmungen Gleichgewichtsbetriebe und solche, bei denen die
Ausgaben höher find als die Einnahmen, Zuschußbetriebe. Diese
find nur gestattet, wenn die Unternehmung einem öffentlichen Inter-
esse dient, das auf andere Weise nicht befriedigt werden kann. Der
Zug der Zeit geht aber dahin, Zuschuß- und Gleichgewichtsbetriebr
immer weiter in der Richtung auszubauen, daß sie Überschuß-
betriebe werden. Unter dem Drucke der unumgänglichen Aus-
gaben find die Gemeinden genötigt, auf die festen Einkünfte aus
6. Bd. 1
- S. 88
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
88 Die Verfassung ües Reiches usw.
Krankenhäusern, Anlegung von Straßen, Ausführung von Be-
schleusungen usw. rechtzeitig mit der Ansammlung von Zweck-
vermögen beginnen, damit im Bedarfsfälle die erforderlichen
Mittel vorhanden sind.
Bis zur Auflösung des alten deutschen Reiches hatten die reichs-
unmittelbaren Städte das Recht, Gesandte in den Regensburger
Reichstag zu schicken. In den neuen Reichstag dagegen senden
Städte keine Vertreter mehr, die Abgeordneten werden von der
Gesamtheit des deutschen Volkes gewählt; nur im Bundesrate sind
Hamburg, Lübeck und Bremen als Stadtstaaten durch je ein von
ihnen zu bevollmächtigendes Mitglied vertreten. Die einzelstaatlichen
Parlamente aber weisen verschiedentlich Vertreter der Städte auf;
in den Zweikammerparlamenten spielen namentlich in der ersten
Kammer (Herrenhaus, Reichsrat,) die Oberbürgermeister der großen
Städte eine bedeutende Rolle. Zu den Vertretungskörpern der überge-
ordneten Kommunalverbände ist den Gemeindeorganen meist ein Wahl-
recht eingeräumt; denen der Landgemeinden und der nicht kreisfreien
Städte zum Kreistage, Distriktsrat, der Bezirksversammlung, denen der
größeren Städte, welche vielfach eigne Kreise bilden (exemte Städte),
zum Provinziallandtag der Kreisregierung, dem Kreisausschuß.
Zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen und zwecks Austausches
von Erfahrungen wurden schon in den 60er Jahren Zusammenkünfte
von Bürgermeistern und Gemeindevertretern abgehalten. Bekannt ist
der sächsische Gemeindetag, dem Stadt- und Landgemeinden an-
gehören. Zurzeit bestehen eine große Anzahl von Verbänden, deren
Mitglieder Gemeinden eines begrenzten Gebietes sind, wie der preu-
ßische, der bayerische, der hessische Städtetag, der schleswig-
holsteinische Städteverein, der oberschwäbische Städtever-
band. Daneben wirken mehrere Personenvereinigungen, die Sonder-
zwecke verfolgen; die bedeutendste ist die Konferenz der Finanzdezer-
nenten der Städte über 80000 Einwohner.
Über das ganze Reich erstreckt sich der 1903 anläßlich der Dresdener
Städteausstellung gegründete deutsche Städtetag, dem Städte
mit mehr als 25000 Einwohnern und Städteverbände beitreten
kennen. Zur Erleichterung des Verkehrs hat er eine Zentralstelle
7. Bd. 1
- S. 89
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Die politischen Parteien. 89
in Berlin eingerichtet. In letzter Zeit hat er sich stark des Anleihe-
wesens angenommen und auch sonst bereits eine segensreiche Wirk-
samkeit entfaltet; er wird aller Voraussicht nach in Zukunft eben-
falls das leisten, was von ihm erwartet wird. Zwecks Zusammen-
fassung der kleineren zur Mitgliedschaft beim Städtetage nicht
berechtigten Städte ist vor einigen Jahren der Reichsverband
deutscher Städte ins Leben gerufen worden.
So herrscht auf allen Gebieten ein frisches Leben und froher
Schaffensdrang. Das ist auch notwendig, denn groß sind die Auf-
gaben der Gemeindepolitik und schwer ihre Erfüllung.
c) Die politischen Parteien.
Die politischen Parteien der Gegenwart sind Kinder der neuesten
Geschichte, geboren aus dem Streben des Volkes, an der Regierung
des Staates teilzunehmen. Möglich wurden sie erst, als der konstitu-
tionelle Gedanke die Völker zu erfassen begann. Den Anfang bildet
vielfach die Vereinigung von Abgeordneten gleicher politischer An-
schauung (Fraktion) zu dem Zwecke, ihre Pläne und Forderungen
wirksam vertreten und durchführen zu können. Bald sucht die
Fraktion auch außerhalb des Parlaments Anhänger zu bekommen,
da sie von den Wählern gleicher Anschauung abhängig ist, und so
entsteht die Partei, die alle umschließt, Abgeordnete und Wähler,
Zweigvereine bildet, Zeitungen für die Propaganda unterhält und
eine Organisation schafft, die für die finanziellen Mittel zum Wahl-
kampf zu sorgen hat. Aber auch der umgekehrte Weg ist möglich:
es kann in einem Volke, das noch keine Verfassung hat, der Zu-
sammenschluß Gleichstrebender zu einer Partei nach einem auswär-
tigen Vorbilde erfolgen, und erst mit der Verfassung entsteht dann
auch die Fraktion.
Die Partei ist also eine Vereinigung gleichgesinnter oder das
gleiche Ziel erstrebender Bürger, die die Absicht haben, im Staate
oder in der Gemeinde wenn nicht die Herrschaft, so doch wenigstens
die Macht auf einem bestimmten Gebiete zu erobern. Gleiche Zwecke
und gleiche Interessen verbinden ihre Mitglieder.
Ursprünglich waren es bestimmte Weltanschauungen, wie Libera-
8. Bd. 1
- S. 90
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
90 Dis Verfassung -es Reiches usw.
lismus oder Konservativismus, die parteibildend wirkten. Allmählich
haben dann auch berufliche Interessen, Standesangelcgenheiten oder
religiöse Anschauungen parteibildende Kraft bewiesen, indem Groß-
grundbefltzer, mittlere bäuerliche Besitzer, Kaufleute, Handwerker, die
Industrie wie die Finanzwelt versuchten, ihre besonderen Zwecke durch
Parteigründungen zu verwirklichen. Auch Verschiedenheiten der Natio-
nalitäten können zu Parteigruppierungen führen.
In Deutschland kennt das 18. Jahrhundert ein Parteiwesen fast
noch nicht. Das ist begründet in dem Mangel eines regen öffentlichen
Lebens. Erst in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand unter
dem Einfluß der französischen Revolution wie im ganzen westlichen
Europa und in Amerika so auch in Deutschland der Gegensatz von
Liberalismus und Konservativismus. Einzelne Schattierungen waren
dabei von Anfang an vorhanden, je nach der Intensität der Wünsche
und Forderungen (Parteistellung im Frankfurterparlament). Bald aber
verbinden sich bestimmte wirtschaftliche und soziale Momente mit der
politischen Weltanschauung. Seitdem die Arbeiterklasse in bewußten
Gegensatz zum Bürgertum tritt (um 1860), und dievedeutung der sozia-
len Frage wächst, entstehen neue Parteischichtungen, die die älteren li-
beralen und konservativen Gruppen zersetzen. Immer größer wird die
Zerklüftung des Parteiwesens, je mehr wirtschaftliche Interessen in
den Vordergrund rücken. Darüber geht die einheitliche Weltanschauung
fast verloren; das Parteileben Deutschlands rückt gegen Ende des
19. Jahrhunderts immer weiter von dem Ideal des Zweiparteien-
systems (England) ab. (Siehe die Tabellen S. 92 und 93.)
Die Partei der Konservativen entwickelte sich in den Ber-
fassungskämpfen Preußens im Jahre 1848. Im schärfsten Gegensatz
zu den Liberalen, die wie im Frankfurter Parlament auch in der
Preußischen Nationalversammlung die Mehrheit bildeten, schlossen
sich alle diejenigen Elemente Preußens zusammen, die im Staat den
monarchischen Gedanken, in der Kirche den christlich-evangelischen
Standpunkt gewahrt wissen wollten („Autorität, nicht Majorität")
und einen organischen Aufbau des Staates an Stelle einer demo-
kratischen Entwicklung wünschten. Ihre Gründer waren besonders
9. Bd. 1
- S. 91
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Die politischen Parteien
91
die Brüder von Gerlach, von Bismarck, Stahl, Niebuhr und O. von
Manteuffel. Da der Großgrundbesitz in der Folgezeit die Vorherr-
schaft in der Partei gewann, wurde sie von den Gegnern „Junker-
partei" genannt. Als Preßorgan wurde die Krcuzzeitung gegründet.
Die Konservativen hatten wichtigen Einfluß in der direkten Umgebung
des Königs und erreichten in der 1850 oktroyierten Verfassung eine
Einschränkung der demokratischen Forderungen. In den 50er Jahren
erlangten sie auch in der 2. Kammer die Majorität. In der Konflikts-
zeit (1861—66; s. S. 103,107) aber waren sie, die Anhänger der Bis-
marckschen Politik, in der Minderheit. Als die Volksvertretung 1866
mit der Negierung ihren Frieden machte, zweigte sich von der kon-
servativen Partei der linke Flügel, der im nationalen Interesse ver-
söhnlicher gegen die Liberalen gestimmt war, unter dem Namen
„Freikonservative" ab.
Die alte Fraktion, die im Reichstage des Norddeutschen Bundes
die gleichen Elemente Mecklenburgs, Sachsens und der mitteldeutschen
Staaten in sich aufgenommen hatte, nannte sich jetzt Deutschkonser-
vative Partei. In Württemberg und Mittelfranken hatte sie auch
bedeutende Teile der Bauernschaft zu Anhängern. Während des
Kulturkampfes (70er Jahre) trat eine kleine Spaltung in der
Partei ein, da die Mehrheit den „kirchenpolitischen Streit als ein
Unglück für Reich und Volk" betrachtete, während die Minderheit bei
Bismarck aushielt. Das Jahr 1876 brachte die Aussöhnung mit Bis-
marck und die endgültige Konstituierung derpartei aufgrund eines Auf-
rufes an die deutschen Konservativen (12. Juli 1876). Diese damals
niedergelegten Grundsätze sind ergänzt und erweitert worden im
Tivoliprogramm des Jahres 1892 (8. Dez.), das seitdem die
Grundlage der deutsch-konservativen Partei bildet.
„Sie will die Monarchie von Gottes Gnaden unangetastet er-
halten wissen" und bekämpft „jeden Versuch, die Monarchie zu-
gunsten eines parlamentarischen Regiments zu beschränken". Im
vollen Verständnis für die Bedeutung der Wehrkraft des deutschen
Volkes treten ihre Mitglieder auch für eine „maßvolle" aber „ziel-
bewußte" Kolonialpolitik ein. Innerhalb der Reichseinheit wollen sie
die Wahrung der „berechtigten Selbständigkeit und Eigenart der
10. Bd. 1
- S. 93
1913 -
Leipzig
: Poeschel
- Autor: Berthold, Willi, Pautsch, Otto, Kestner, Fritz, Fischer, Johannes, Schmidt, Benno, Rohrbach, Paul, Deumer, Robert, Mothes, Rudolf, Oßwald, Paul, Bracker, Willy, Reinhard, Rudolf, Heuss, Theodor
- Hrsg.: Schröter, Arthur
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Sttmmenzahl Ser parteien in Tausen-en.
Rame 1871 1874 1877 1878 1881 1884 1887 1890 1893 1898 1903 1907 1912
Wahlberechrigte . 7656 8523 8943,0 9128,3 9088,8 9383,1 9769,8 10145,9^10628,3 11441,1 12531,2 13352,9 14441,4
Gultige Stimmen ...... 8885 5190 5401,0 5760,8 5097,8 5663,0 7540,9 7228,0 7674,0 7752,7 9495,6 11262,8 12207,5
Anf 100 Wahlberechtigte . . . 51,0 61,2 60,6 63,3 56,3 60,6 77,5 72,6 72,2 68,1 75,8 84,3 84,5
(Deutsch-) Konservative .... 536 3 353,4 526,0 749,5 830,8 861,1 1147,2 891,1 1038,3 859,2 948,5 1060,2 1126,2
Deutsche Reichspartei (Freikons.) 547,9 391,0 426,6 785,8 379,3 387,7 736,4 482,3 438,4 343,6 333,4 471,9 367,2
Antisemiten — — — — - — 11,6 47,5 263,9 284,3 244,5 248,5 51,9
Bund der Landwirte — — — — — — — — — 110,4 118,8 119,4 —
Bayrischer Bauernbund .... — — — — — — — — 66,3 140,3 111,4 75,3 48,2
Wirtschaftliche Vereinigung . . — — — — — — — — — — — 104,6 304 6 ì)
Nationalliberale 1128,3 1394,0 1469,5 1330,7 746,6 997,0 1678,0 1177,8 997,0 971,3 1317,4 1630,6 1662,7^)
Liberale Reichspartei 1 Lib. ohne nàhere Bezeichnung s 35,1 190,6 134,8 156,1 — — — — — — — — —
Llb.vcrcinig.sdcutsch- ifrs.vcrcinig. — — — — 429,2 j 997,0 973,1 1159,9 (258,5 195,7 243,2 359,3»
Fortschruisp.l Frctsin. ìfrs. Dolksp. — — 417,8 385,1 649,3 \666,4 558,3 538,2 736,0> 1497,0
Deutsche Volkspartei 50,1 39,1 44,9 66,1 103,4 95.9 88,8 147,6 166,8 108,5 91,2 138,6
Nationalsozial — — — — — — — — — 27,2 30,3 9,41
Zentrum 718,2 1438,7 1341,3 1328,1 1182,9 1282,0 1516,2 1342,1 1468,5 1455,1 1875,3 2179,8 1996,8
Elsàffer und Lothringer .... — 190,1 200,0 178,9 153,0 165,6 233,7 101,1 114,7 107,4 101,9 103,6 162,0
Welfcn 73,5 72,1 85,6 100,3 86,7 96,4 112,8 112,7 101,8 105,2 94,3 78,2 84,6
Polen 176,3 208,8 216,2 210,1 194,9 203,2 220,0 246,8 229,5 244,1 347,8 453,9 441,6
Dànen 21,1 19,9 17,3 16,1 14,4 14,4 12,4 13,7 14,4 15,4 14,8 15,4 17,3
So.zialdemokraten 101,9 351,7 493,4 437,1 312,0 550,0 763,1 1427,3 1786,7 2107,1 3010,8 3259,0 4250,4
Unbestimmt und zersplittert. . 25,7 19,6 16,1 14,1 15,3 12,7 47,6 74,6 58,7 106,5 67,2 208,7 196,9
*) Hierin sind viele Stimmen enthalten, die friiher zu den Antisemiten und dem Bund der Landwirte zàhlten.
*) Darunter der Deutsche Bauernbund mit 29,8.