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1. Geschichte der neuesten Zeit - S. 165

1912 - Frankfurt a.M. [u.a.] : Diesterweg
B. Verfassungen und Arbeiter-Verstcherung. (3m Auszug.) I. Preuische Verfassung. Von König Friedrich Wilhelm Iv. am 31. Januar 1850 unterzeichnet. 1. Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich. Standesvorrechte finden nicht statt." Die ffentlichen mter sind fr alle dazu Befhigten gleich zugnglich (Art. 4). Die Verfassung gewhrleistet persnliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums, Freiheit der Auswanderung, des reli-gisen Bekenntnisses, der Wissenschaft und ihrer Lehre, der Meinungs-uerung (Prefreiheit), das Versammlungs-, Vereins- und Petitionsrecht und das Briefgeheimnis (Art. 5, 6, 9, 11, 12, 20, 27, 29, 30, 32, 33). Verhaftungen und Haussuchungen wie die Versammlungen unter freiem Himmel sind an gesetzliche Bestimmungen gebunden. Die Zivilehe regelt ein be-sonderes Gesetz (Art. 19). 2. Rein Rind darf der Schule entzogen werden (Schulzwang); der Unterricht an ffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. ffentliche und private Schulen stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Leitung der ueren Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu; sie bringt die erforderlichen Geldmittel auf; unter ihrer Beteiligung stellt der Staat die Lehrer an den Volksschulen an (Art. 21, 23, 25). Bei der Errichtung ffentlicher Volksschulen sind die konfessio-nellen Verhltnisse mglichst zu bercksichtigen; den Religionsunter-richt leiten die Religionsgesellschaften (Art. 24). 3. Alle Preußen sind wehrpflichtig." Das Heer besteht aus dem stehenden Heer und der Landwehr; im Rriege kann der Rntg den Landsturm aufbieten. Gegen innere Unruhen und zur Ausfhrung der Gesetze kann die bewaffnete Macht nur in gesetzlich bestimmten Fllen aufgeboten werden (Art. 3436). 4. Die Person des Rnigs ist unverletzlich." Die Minister sind verantwortlich. Regierungsakte des Rnigs bedrfen der Genehmigung (und Gegenzeichnung) eines Ministers. Dem Rnig steht die voll-
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