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1. Deutschlands Kolonieen
1889 -
Gotha
: Behrend
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1. Deutschlands Kolonieen 
- S. 76
1889 -
Gotha
: Behrend
Iii. (fflnfiang.
Reichsgesetzi
betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom
17. April 1886, in der Fassung des Gesetzes vom 15. Mttrz 1888.
§ 1. Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser
im Namen des Reichs aus.
§ 2. Das bürgerliche Recht, das Strafrecht, das gerichtliche Verfahren
einschließlich der Gerichtsverfassung bestimmen sich für die Schutzgebiete nach
den Vorschriften des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli
1879 (R.-Gesetzbl. S. 197), welches, soweit nicht nachstehend ein Anderes
vorgeschrieben ist, mit der Maßgabe Anwendung findet, daß an Stelle des
Konsuls der vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte
Beamte und an Stelle des Konsulargerichts das nach Maßgabe der Bestim-
mungen über das letztere zusammengesetzte Gericht des Schutzgebietes tritt.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Kaiserliche Verordnung
festgesetzt.
§ 3. Durch Kaiserliche Verordnung kann
1) bestimmt werden, daß in den Schutzgebieten auch andere als die im
§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Per-
sonen der Gerichtsbarkeit unterliegen;
2) eine von den nach § 2 dieses Gesetzes maßgebenden Vorschriften ab-
weichende Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen ein-
schließlich des Bergwerkseigentums erfolgen;
3) in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetz-
buchs für das Deutsche Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahre, Haft,
Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände angedroht werden;
4) vorgeschrieben werden, daß in Strafsachen
a) die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft eintritt,
b) eine Voruntersuchung stattfindet, deren Regelung der Verordnung
vorbehalten bleibt,
c) der § 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit
keine Anwendung findet;
5) die Bestimmung des § 232 der Strafprozeßordnung mit der Maß-
gäbe erweitert werden, daß dem Gericht die Ermächtigung, den Angeklagten
von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden,
nur für solche Fälle erteilt werden darf, in welchen nach dem Ermessen des