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1. Lesebuch für gewerbliche Fortbildungsschulen und verwandte Anstalten
1910 -
München
: Oldenbourg
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1. Lesebuch für gewerbliche Fortbildungsschulen und verwandte Anstalten 
- S. 117
1910 -
München
: Oldenbourg
72. Die Ehrenämter des Bürgers.
117
und die Bestreitung des Uferschutzes der öffentlichen Flusse. Die Beschlüsse
und Anträge des Landrates werden vom Könige durch den Landratsabschied
verbeschieden.
Durch geheime und direkte Wahl der wahlberechtigten bayerischen
Staatsbürger erfolgt die Berufung zu den Ehrenämtern der Abgeordneten
in den Landtag (Kammer der Abgeordneten). Diese Bereinigung, welche
das Wohl der Bevölkerung des Landes gegenüber der Staatsregierung wahr-
nimmt, sucht mit dieser und der Kammer der Reichsräte das Gesamt-
wohl aller Einwohner zu fördern. Die Beratung und Zustimmung der Volks-
vertretung ist zu allen Gesetzen erforderlich, zur Erhebung der direkten und
Mehrung oder Änderung der indirekten Steuern.
Auch hat dieselbe das Recht Vorschläge zu neuen Gesetzen, Wünsche und
Anträge sowie Beschwerden der Staatsbürger oder Gemeinden zu prüfen und
unter Stellung eines Antrages vor den Thron zu bringen.
Mit dem vollendeten 25. Lebensjahre erreicht jeder Staatsbürger die
Befähigung sich an der Wahl der Reichstagsabgeordneten zu beteiligen.
Dem Reichstage kommt die Vertretung der Reichsbevölkerung gegenüber dem
Bundesrate zu. Außerdem obliegt ihm auch die Beratung der Reichs-
gesetze, die Genehmigung der Zölle und indirekten Steuern (auf Rübenzucker,
Salz, Tabak und Branntwein, Wechsel- und Spielkartenstempel u. s. w.).
Damit die Staatsregierung die Wünsche des Handels- und Gewerbestandes
kennen lernt und über die Lage von Handel und Gewerbe unterrichtet ist,
bestehen Handelskammern. Diese Kammern werden von den Kaufleuten
und von den Jndustrietreibeuden einzelner Bezirke oder größerer Handelsplätze
gewählt und haben die Aufgabe die Angelegenheiten ihrer Wähler zu vertreten.
Die Handelskammern trachten inbesondere danach die Wünsche des Handels-
standes in Bezug auf Post, Telegraphie, Eisenbahn- und Zollwesen u. dgl.
kennen zu lernen und der Staatsregierung zu übermitteln.
In bestimmten Fällen werden auch Sachverständige aus dem Handelsstande
als Beisitzer zu den Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten gewählt.
Sie haben in diesen Fällen alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten.
Neben der Sorge für den Handel obliegt den Handelskammern auch die
Förderung der Industrie. Daneben wahren die Handwerkskammern die
Interessen des Handwerkes und der Gewerbetreibenden.
Auch in der Rechtspflege tritt an den Bürger die Verpflichtung heran
mitzuwirken. Für minder wichtige Strafsachen bestehen an den Amtsgerichten
die Schöffengerichte. Alle Jahre wird aus den im Amtsgerichtsbezirke
wohnenden Bürgern, welche eine gewisse Steuer zahlen, eine bestimmte Zahl
für ein Jahr als Schöffen ausgelost, wovon immer zwei mit dem Amts-
richter die gerichtlichen Entscheidungen zu treffen haben. Sie sprechen sich
mit demselben darüber aus, ob der Angeklagte eine bestimmte Tat begangen
hat und ob und wie er zu bestrafen sei.
Zur Ahndung schwerer Verbrechen treten bei einzelnen Landgerichten zu
bestimmten Zeiten die Schwurgerichte zusammen, welche aus rechtskundigen
Richtern und den aus den Bürgern gewählten Geschworenen bestehen.
Zu jeder Schwurgerichtssitzung werden dreißig Geschworene ausgelost und
von diesen zwölf zur Hauptverhandlung bestimmt. Sie haben im Gegensatz
zu den Schöffen bloß über die Schuldfrage mit „ja" oder „nein" zu entscheiden.