1912 -
Leipzig
: Quelle & Meyer
- Autor: Herre, Paul, Bernheim, Ernst
- Sammlung: Politikschulbuecher Kaiserreich
- Schulbuchtyp (WdK): Lehrerbuch
- Schultypen (WdK): Lehrerseminar, Lehrerinnenseminar
- Schultypen Allgemein (WdK): Lehrerbildungsanstalten
- Bildungsstufen (OPAC): Sonstige Lehrmittel, alle Lernstufen
- Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
- Geschlecht (WdK): koedukativ
Die Kammern.
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Wahlrecht geknüpft ist, hier also zunächst, wer zu den „Aktiv-
bürgern" gehört, die die Wähler (Urwähler) bilden —die meisten
Leser werden von neuem überrascht werden, wenn sie die Be-
dingungen erfahren:
art. io: Um Aktivbürger zu sein, muß man Franzose und
25 volle Jahre alt sein, muß seit gesetzlich zu bestimmender Zeit
in Stadt oder Kanton wohnhaft sein, eine direkte Steuer im
Mindestwerte von drei Arbeitstagen entrichten und die (Quittung
darüber vorweisen, nicht in einem entlohnten Dienstverhältnis
stehen, in der Liste der Nationalgarde eingeschrieben sein, den
Bürgereid geleistet haben. Gerichtlich Angeklagte und in Kon-
kurs Befindliche sind, wie ^793 und überall, zeitweilig aus-
geschlossen (art. 13).
Dies gilt für die Wähler. Für die Wahlmänner kommen
außerdem noch folgende Bedingungen hinzu:
art. 15: Zn Städten von über 6000 Seelen müssen sie Eigen-
tümer oder Nutznießer eines Gutes sein, das in den Steuerlisten
zu einem Einkommen im örtlichen werte von 200 (in Städten
von weniger als 6000 Seelen \50) Arbeitstagen geschätzt ist, oder
müssen Mieter einer Wohnung sein, die in den Steuerlisten zu
einem Einkommen im werte von t50 (in Städten von weniger
als 6000 Seelen \oo) Arbeitstagen geschätzt ist. Aus dem Lande
müssen sie Eigentümer oder Nutznießer eines Gutes sein, das
usw. zu ^50 Arbeitstagen geschätzt ist, oder Pächter von Gütern,
die usw. zu 100 Arbeitstagen geschätzt sind.
Also „Z e n s u s" ! Ausschluß ganzer Bevölkerungsklassen
vom Wahlrecht! Und zwar ein erhöhter Zensus für die Wahl-
männer !
Die passive wahlsähigkcit der Abgeordneten ist nur an die
Bedingung geknüpft, daß sie Aktivbürger sein müssen, wie die
Urwähler (art. 18), doch wird die Ausübung richterlicher Funk-
tionen für unverträglich (incompatible) mit der Abgeordneten-
stellung erklärt (art. 50), und die höheren Beanrten, namentlich
alle königlichen paus- und Posbeamten, sowie die Lhargen der
Nationalgarde müssen zwischen Beibehaltung des Amtes oder
Annahme des Abgeordnetenpostens wählen (art. 19); sogar
binnen zweier Zahre nach Austritt aus der Nationalversammlung
dürfen die gewesenen Delegierten kein Amt und keine Ver-
günstigung seitens der Exekutivgewalt erhalten (art. \06).
Diese letzteren Bestimmungen entsprechen, wie man sieht, wohl