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1. Vierzig Lektionen über die vereinigte Gesetzeskunde und Volkswirtschaftslehre
1894 -
Gotha
: Behrend
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1. Vierzig Lektionen über die vereinigte Gesetzeskunde und Volkswirtschaftslehre 
- S. 32
1894 -
Gotha
: Behrend
32
Die Rechte der Unterthanen (Fortsetzung).
Verwaltungsbehörden oder auch an die gesetzgebenden Faktoren
(Landtag, Reichstag rc.). Beispiele: —
8. Das Vereinsrecht. Allen Deutschen ist es gestattet,
sich friedlich und ohne Waffen in geschloffenen Räumen zu ver-
sammeln. Sie haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche
den Staatsgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu ver-
einigen. Das Gesetz regelt die Ausübung dieses Rechts. Politische
Vereine können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten
im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden.
9. Die Freiheit der Meinungsäußerung, besonders auch
durch Schrift und Druck: Preßfreiheit gegenüber der bis 1848
bundesverfaffungsmäßig bestandenen Zensur. — Die Wissenschaft
und ihre Lehre ist frei. — Der Betrieb eines Preßgewerbes
ist von obrigkeitlicher Konzession nicht mehr abhängig. Unter
Preßfreiheit (--- Recht der freien Gedankenäußerung) ist jedoch
nicht zu verstehen, daß man nun in den Zeitungen und Zeit-
schriften oder Büchern veröffentlichen laffen kann, was man will,
denn bei Aufforderungen zum Ungehorsam gegen Gesetz und
Obrigkeit zu strafbaren Handlungen, zum Klaffenhaffe, bei Ver-
breitung von erdichteten oder entstellten Thatsachen, um Staats-
einrichtungen verächtlich zu machen, bei Beleidigungen von Pri-
vaten, Regenten, Gesandten u. s. w., bei Verrat von Staats-
geheimniffen, bei Gotteslästerung, bei Verbreitung von unzüchtigen
Schriften und Bildern rc. tritt Bestrafung ein.
Jedes Buch, jede Druckschrift muß den Namen und den
Wohnort des Druckers und Redakteurs enthalten; warum wohl?
(Der Redakteur ist verantwortlich.) Was heißt das? (Er
kann wegen des Inhalts seiner Zeitung rc. vor Gericht gestellt
werden.) Polizeiliche Beschlagnahme.
9. Lektion.
Fortsetzung.
10. Das Recht des Aufenthalts in jedem deutschen
Bundesstaate (Freizügigkeit). Die früheren lästigen Beschrän-