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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
Das Reich
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Iii. Das Dcich
Die deutschen Staaten sind zum Deutsch en Reich
vereinigt. Das Jahr 1866 sah den alten deutschen Bund
in Trümmer gehen und zunächst den Norddeutschen
Bund erstehen, der sich im Jahre 1870/71 durch den
Beitritt der Südstaaten und durch die Wiedergewin-
nung Elsaß-Lothringens zum Deutschen Reich erwei-
terte. Heute ist uns das Reich schon ein vertrauter
Begriff geworden. Wir sehen seine Farben schwarz-
weiß-rot in allen deutschen Landen, sein Symbol,
der Reichsadler, ziert viele öffentlichen Gebäude
unsrer Städte, und jede Münze trägt ihn aufgeprägt.
Man mag durch die deutschen Gauen aus einem
Lande in das andre wandern, und man wird kaum
die Landesgrenzen gewahr werden.
Die deutschen Fürsten und die drei Hansestädte Rcichs-
haben in der Verfassung des Deutschen Reichs „einen Verfassung
ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und
des innerhalb desselben gütigen Rechtes, sowie zur
Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes" ge-
schlossen. Gewiß ist, daß die deutschen Einzel-,
Bundes- oder Gliedstaaten heute im Deutschen Reich
zu einer weit engern und innigern Gemeinschaft
als im alten Reich oder im Deutschen Bunde ver-
einigt sind. Die deutschen Fürsten und Staaten, auch
der König von Preußen, haben in ihren eignen
Gebieten sicherlich genau so viel an Souveräni-
tät und Hoheitsrechten eingebüßt, als sie in der
Reichsverfassung an das Reich abgetreten haben.
Dafür üben sie aber auch die aufgegebnen Rechte
nunmehr als „die verbündeter? Regierungen"
im Reiche gemeinsam aus, sodaß man nicht sagen
kann, sie seien ihnen gänzlich verloren gegangen.
Mag nun das Reich mehr einem Staate oder einem Rcich und
Bunde gleichen, jedenfalls ist es kein Einheitsstaat. Die Einzcl-
deutschen Einzelstaaten bestehen auch im Reiche stl§_itaatcn_
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Der Bundesrat
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ein Teil für, ein andrer gegen die betreffende Vor-
lage entscheidet. Die Bundesratsbevollmächtigten
geben ihre Stimme so ab, wie ihnen von ihrer Re-
gierung vorgeschrieben wird. Da man sich aber er-
innerte, wie endlos einst die Beratungen des alten
Bundestages dadurch verschleppt wurden, daß die
Bundestagsgesandten noch keine Weisungen, Instruk-
tionen zu haben vorschützten, so ist bestimmt, daß nicht
vertretene oder nicht instruierte Stimmen überhaupt
nicht gezählt werden. Es ist deshalb denkbar, daß der
Bundesratsbevollmächtigte in einer dringlichen An-
gelegenheit, um das Stimmrecht seines Staates im
einzelnen Falle nicht ganz verloren gehen zu lassen,
schließlich doch nach eigner bester Überzeugung ab-
stimnrt.
Dem Kaiser liegt es zwar ob, den Mitgliedern
des Bundesrats „den üblichen diplomatischen Schutz
zu gewähren." Trotzdem sind sie keineswegs Gesandte,
die von den Einzelstaaten an das Reich entsandt, beim
Reich beglaubigt wären, wie etwa die Frankfurter
Bundestagsgesandten zu Zeiten des ehemaligen deut-
schen Bundes. Denn ein Gesandter kann in dem
Lande, bei dem er beglaubigt ist, nicht selbst an den
Regierungsgeschäften teilnehmen.
Für die Instruktionen der Bundesratsbe-
vollmächtigten tragen in den konstitutionell regier-
ten deutschen Bundesstaaten, wie wir gesehen haben
(S. 13), die einzelstaatlichen Minister, die auch selbst
zu Bevollmächtigten bestellt sein können, die Verant-
wortung. So kommt es, daß sich auch die deut-
schen Landesvertretungen mannigfach mit den
Reichsangelegenheiten beschäftigen, indem sie die
Minister über ihre Meinung darüber, sowie über die
an die Vertreter im Bundesrat erteilten oder noch
zu erteilenden Instruktionen befragen, interpellieren,
oder indem sie in Form von Resolutionen, durch
Art. 7
Art. 10
In-
struktionen
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Kaiser, Bundesrat und Reichstag
Abstimmung festgestellten Erklärungen, der Meinung
der Kammern Ausdruck geben. Wie weit die Landes-
vertretungen dazu berechtigt sind, ob und inwie-
weit die Einzelregierungen ihren Wünschen Folge zu
geben haben, richtet sich zunächst nach der Verfassung
des betreffenden Einzelstaats. Eine Grenze giebt es
jedenfalls: die Einzelregierungen können auch durch
die Einzelparlamente nicht dazu gezwungen werden,
dem Bundesvertrage selbst oder der Reichsverfassung
untreu zu werden und etwa dem Reiche die von den
Einzelstaaten aufzubringenden Mittel zu verweigern.
Denn sie würden damit die Einmischung des Reichs in
ihre Angelegenheiten und selbst die Bundesexekution
gegen sich heraufbeschwören (S. 20).
Gesandte Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Einzelstaaten,
wenn auch nicht beim Reiche, so doch bei der preu-
ßischen Präsidialmacht in Berlin Gesandte, auch so-
genannte Militärbevollmächtigte halten. Denn sie
haben auch von Staat zu Staat mancherlei Angelegen-
heiten zu ordnen, die nicht zur Zuständigkeit des
Reichs gehören, und sie haben auch als Bundesstaaten
ein begreifliches Interesse daran, immer mit der Prä-
sidialmacht in Fühlung zu bleiben. Aus demselben
Grunde unterhält auch Preußen bei den meisten deut-
schen Staaten besondre Gesandtschaften. Die Bundes-
staatsgesandten in Berlin sind meist zugleich Bundes-
ratsbevollmächtigte ihrer Staaten, doch brauchen beide
Ämter nicht notwendig in ihren Personen vereinigt
zu sein.
Kompetenz Der Bundesrat übt vor allem gemeinschaftlich mit
des dem Reichstage die Reichsgesetzgebung aus. Es
Bundesrats roftre st£er falsch, ihn deswegen mit einem sogenannten
Rberf Oberhaus, Herrenhaus oder einer ersten Kammer zu
vergleichen. Vielmehr steht er dem Reichstage so
gegenüber, tvie in den Einzelstaaten die Ministerien
der Landesvertretung. Denn der Bundesrat übt, als
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Der Reichstag
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vom Bundesstaate Preußen als Bundesbevollinächtigter
bestellt zu sein, mindestens könnte er nur in dieser
Eigenschaft an der Abstimmung teilnehmen. Es ist ein
Reservatrecht Bayerns, den Vorsitz im Falle der Be-
hinderung Preußens zu übernehmen.
Wie jede größere politische Körperschaft besitzt auch Geschäfts-
der Bundesrat seine Geschäftsordnung. Er setzt aus orbmmfl
seiner Mitte eine Anzahl dauernder, mindestens fünf-
gliedriger Ausschüsse nieder. In allen Ausschüssen Art. 8
ist Preußen, in gewissen Ausschüssen sind regelmäßig
auch gewisse andre Bundesstaaten vertreten. Endlich
stehen dem Bundesrat zur Bewältigung seiner Ge-
schäfte, namentlich auch zum Verkehr mit dem Reichs-
tage die nötigen Kommissare und Hilfskräfte zur Ver-
fügung.
So finden wir an der Verwaltung der Reichs-
angelegenheiten den Kaiser, den Bundesrat, den Reichs-
kanzler, die einzelstaatlichen Regierungen, vielfach auch
bestimmte Regierungsstellen (die Landespolizeibehörden)
bis zu den Gemeinden herab beteiligt. Die Reichsgesetze
pflegen deshalb genau vorzuschreiben, wie in jeder
Reichsangelegenheit die Zuständigkeit, Kompetenz, zwi-
schen den einzelnen Gewalten verteilt sein soll.
Hi. Der Reichstag
Wie im Bundesrat die Gesamtheit der deutschen Rberf
Regierungen, so ist im Reichstage die Gesamtheit des Art. 20
deutschen Volkes vertreten. Die Zahl der Reichstags-
abgeordneten betrug im ehemaligen norddeutschen
Bunde 297, stieg durch den Beitritt der deutschen Süd-
staaten auf 382 und beträgt heute, nachdem 1873 noch
15 elsaß-lothringische Abgeordnete hinzugekommen sind,
überhaupt 397.
Der Reichstag geht aus allgemeinen und direk- Wahlrecht
ten Wahlen mit geheimer Abstiinmung hervor. Das Art. 20
Wahlrecht ist ein allgemeines, da jeder männliche
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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
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Hcvr und Marine
gegenüber zu, doch „wird er sich über die Modali-
täten der jeweiligen Vornahme und über das Ergebnis
dieser Inspektionen mit dem Könige von Bayern ins
Einvernehmen setzen." Die Kriegsbereitschaft (Mobil-
machung) wird für das bayrische Kontingent nicht
unmittelbar vom Kaiser, sondern „aus dessen Veran-
lassung" durch den König von Bayern angeordnet.
Die Kaiserliche Befugnis zur Erklärung des Belage-
rungszustandes (S. 133) ist für Bayern bis zum Zu-
standekommen des hierüber noch zu erlassenden Reichs-
gesetzes hinausgeschoben. Die Anlegung von Festungen
in seinem Gebiete wird Bayern im Wege jeweiliger
spezieller Vereinbarungen zugestehen. Die Verpflich-
tung der bayrischen Truppen zu unbedingtem Ge-
horsam gegen den Kaiser tritt nur im Kriege ein und
ist nur mit dieser Einschränkung in den bayrischen
Fahneneid aufgenommen. Endlich werden die Bedürf-
nisse des bayrischen Kontingents zwar durch das
Reich im Reichshaushaltsetat bereitgestellt, aber dort
nur mit einer ganzen Summe ausgeworfen, die nach
dem Verhältnis des bayrischen zu dem übrigen deut-
schen Heere bemessen wird. Diese Summe wird ver-
ausgabt durch Spezialetats, die Bayern mit der
heimischen Landesvertretung zu vereinbaren hat.
Die für das sächsische und das württember-
gische Kontingent geltenden Besonderheiten be-
ruhen auf den mit beiden Staaten abgeschlossenen
v.7.2.6?n. Militärkonventionen und sind im vorstehenden
21/2.1.11.7<> bereits erwähnt worden.
Ii. Militärgejrtzgebung
Art. 6i Bereits durch die norddeutsche Bundes-und dem-
nächst durch die Reichsverfassung wurde die gesamte
preußische Militärgesetzgebung nebst den zu
ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung er-
lassenen Reglements, Instruktionen und Reskripten
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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
116
Die Gerichte
des Tages in das Aintsgerichtsgefängnis Dem Amts-
richter und dem Staatsanwalt am Landgericht er-
statten sie gleichzeitig schriftliche Anzeige.
Der Amtsrichter läßt den Gefangnen spätestens
mung des stm nächsten Tage vorführen, befragt ihn ausführlich
——über seine persönlichen Verhältnisse und erfährt dabei,
schuldigte,: er nicht Schulze, sondern Adler heiße, auch schon
wegen Bettelns und Landstreichens bestraft sei. Der
Amtsrichter eröffnet ihm darauf, daß er der Brandstif-
tung, beschuldigt sei, und fragt ihn, ob er auf diese
Beschuldigung etwas erwidern wolle. Adler leugnet,
den Brand angelegt zu haben. Er habe in einer
nahen Feime genächtigt und sei selbst erst durch den
Feuerlärm munter geworden. Das Beinkleid mit den
Brandstecken habe er vor acht Tagen in Berlin in
einem chemischen Laboratorium erbettelt. Der Ge-
richtsschreiber nimmt hierüber ein Protokoll auf, das
dem Beschuldigten vorgelesen, von ihm genehmigt
und von allen unterzeichnet wird.
Haftbefehl Der Amtsrichter findet, daß dringende Verdachts-
gründe gegen den p. Adler vorhanden seien. Da ein
Verbrechen (Brandstiftung) Gegenstand der Unter-
suchung bildet, der Beschuldigte auch nach seinein
eignen Geständnis als Landstreicher umherzieht, so
erläßt der Amtsrichter gegen Adler schriftlichen Haft-
b efehl, verkündet diesen dem Verhafteten und eröffnet
ihm dabei, daß ihm das Rechtsmittel der Beschwerde
dagegen zustehe. Adler ivird abgeführt.
Inzwischen ist der Staatsanwalt angekommen.
Auch er läßt sich den Adler vorführen, stellt Fragen
an ihn und begiebt sich sodann mit dem Amts-
richter und dem Gerichtsschreiber auf die Brandstelle.
Augenschein Diese wird genau besichtigt. Während die Gerichts-
beamten über den Befund ein Protokoll aufnehmen,
befragt der Staatsanwalt eine Anzahl vom Gendarm
ermittelter Personen über die nähern Umstände, unter
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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
Strafprozeßverfahren
117
denen das Feuer ausgekommen ist, und macht sich
Notizen über ihre Aussagen. Alles deutet auf Brand-
stiftung. Auch der Besitzer Jensen wird, und zwar
auf Antrag des Staatsanwalts, durch den Amts-
richter ausführlich vernommen. Es fällt auf, daß er
erst kurz vorher ziemlich hoch versichert hatte, und der
Gendarm berichtet, daß man im Dorfe hierüber
allerlei Vermutungen habe. Der Staatsanwalt be-
auftragt ihn mit genauern Nachforschungen.
Er hat die Akten mit sich genommen und läßt sofort Rc-
durch ein an das Polizeipräsidium Berlin gerichtetes quisitioncn
Ersuchsschreiben, dem Adlers Beinkleid beigepackt
ist, Erörterungen über den von Adler behaupteten
Erwerb anstellen. Diese verzögern sich, der Staats-
anwalt beantragt daher beim Amtsrichter vor Ablauf
der ersten Woche Verlängerung des Haftbefehls
auf eine zweite Woche und vor Ablauf dieser auf
noch fernere zwei Wochen.
Inzwischen geht auf Anfrage von dein Ortsvor-
steher des württembergischen Geburtsorts ein Straf-
registerauszug Adlers mit zahlreichen Vorbestra-
fungen ein. (Alle im Reich von Gerichten und Po-
lizeibehörden erkannten Strafen werden nämlich einer Bck.
Behörde des Geburtsorts mitgeteilt.) Zugleich ant- u'16' 6‘ 82
wortet aber das Berliner Polizeipräsidium, daß
sich Adlers Angaben bestätigen; ein Aufwärter des
ermittelten Laboratoriums habe das brandfleckige
Beinkleid wiedererkannt, rekognosziert. Auch der
Gendarm hat weiteres Belastungsmaterial gegen
Adler nicht ermitteln können.
Der Staatsanwalt stellt darauf die Erörte- Einstellung
rungen gegen Adler, soweit es sich um Brandstis- des
tung handelt, ein. Adler wird jedoch auf Wei- Verfahrens
sung des Staatsanwalts von dem Amtsanwalt Verfahren
noch vor dem Amtsgericht der Übert retuna wegen über-
(S. 71) angeklagt, da er sich einem zuständigen tretunq
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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
Kirchenwesen
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lichen Gewalt, der sogenannten Jurisdiktion des Bi-
schofs. Die bischöflichen Sprengel (Diözesen) oder
Bistümer sind meist durch besondre Vereinbarung des
Staats mit dem päpstlichen Stuhl gebildet worden
und greifen nicht selten in die Gebiete verschiedner
Bundesstaaten und selbst des Auslandes über. Die
Bischöfe heißen Suffraganbischöfe, wenn sie einer soge-
nannten geistlichen Provinz angehören, an deren Spitze
ein Erzbischof steht, der in der eignen Diözese zugleich
als Diözesanbischof amtiert.
Eine Mitwirkung von Laien ist der katholischen
Kirche nur innerhalb der örtlichen Kirchengemeinde
und nur in Angelegenheiten der kirchlichen Vermögens-
Verwaltung bekannt.
Die gegenseitigen Rechtsverhältnisse des Staats Staat und
und der Kirche sind in manchen Staaten (so in Bayern, Kirche
Württemberg und Baden) durch Verträge mit dem
päpstlichen Stuhle, sogenannte Konkordate geordnet.
Darin ist besonders geregelt, in welcher Weise der
Staat bei Besetzung der bischöflichen Sitze mitzuwirken
hat (Einspruchsrecht, Nominationsrecht), und inwiefern
kirchliche Verordnungen der staatlichen Genehmigung,
des sogenannten Placets bedürfen oder doch der
Staatsgewalt mitzuteilen sind. Jedenfalls werden sie,
soweit sie auch nur mittelbar in staatliche oder bürger-
liche Verhältnisse eingreifen, von keinem deutschen
Staate, ohne seine Genehmigung, als verbindlich an-
erkannt.
Auch für die evangelischen Kirchengesetze pflegt
vorgeschrieben zu sein, daß sie vom Landesherrn nicht
eher sanktioniert werden dürfen, als bis ihre „Unbe-
denklichkeit vom staatlichen Gesichtspunkte" durch das
Staatsministerium anerkannt ist.
Ein besondres Genehmigungs- und Aufsichtsrecht
hat sich der Staat auch rücksichtlich der katholischen
Orden und Kongregationen und ihrer Niederlassungen
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Extrahierte Ortsnamen: Bayern Kirche
Württemberg Baden
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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
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Kaiser, Bundesrat und Reichstag
Beratung
Leitung
Ist sie in ziveiter Lesung angenommen, so kann
sie doch noch in der entscheidenden dritten Lesung
zu Falle kommen. Jetzt erst in der dritten Lesung
neue Abänderungsanträge einzubringen, ist dadurch
erschwert, daß sie anstatt von fünfzehn jetzt von dreißig
Mitgliedern unterstützt sein müssen. Am Schlüsse der
dritten Lesung wird mit Ja oder Nein über Annahme
oder Ablehnuitg des ganzen Gesetzentivurfs in der Ge-
stalt, die er durch die einzelnen Beschlüsse erhalten hat,
abgestimmt. Zwischen den einzelnen Lesungen sollen
bestimmte Fristen liegen, die aber vom Reichstag
abgekürzt werden dürfen.
Die Beratungen des Reichstags werden vom Prä-
sidenten oder von einem der Vizepräsidenten geleitet. Er
bestimmt am Schlüsse der Sitzung die nächste Tagesord-
nung. Wird widersprochen, so entscheidet der Reichstag.
Der Präsident erteilt den Rednern das Wort in der
Reihenfolge, in der sie sich darum gemeldet haben. Die
Mitglieder des Bundesrats müssen auf ihr Verlangen
jederzeit im Reichstage gehört werden. Sie können dabei
auch, wie wir (S. 28) gesehen haben, Ansichten ihrer
Regierung vertreten, die von der Mehrheit des Bundes-
rats nicht angenommen worden sind. Dasselbe Recht
ist in der Geschäftsordnung auch den zur Vertretung
der Bundesratsmitglieder abgeordneten Kommissarien
eingeräumt und auch auf deren Assistenten ausgedehnt.
Wird nach Schluß der Diskussion vom Bundesrats-
tische gesprochen, so gilt die Beratung damit als von
neuem eröffnet.
Der Präsident ruft den Redner, wenn er ab-
schweift, zur Sache, und wenn er die Ordnung ver-
letzt, zur Ordnung. Wenn dies zweimal in derselben
Rede erfolglos geschehen ist, kann dem Redner von der
Versammlung das Wort entzogen werden. Auch andern
Reichstagsmitgliedern droht, z. B. bei ungehörigen
Unterbrechungen des Redners, der Ordnungsruf.
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Inhalt Raum/Thema: Gesellschaftskunde
Der Reichstag
41
Doch darf kein Mitglied ganz vom Reichstag ansge-
schlossen werden. Ist die Debatte beendet, oder ist sie
— auf Antrag von mindestens dreißig Mitgliedern — ge-
schlossen worden, so haben noch der Berichterstatter und
der Antragsteller das Wort. Es folgen oft noch „per-
sönliche Bemerkungen," und der Präsident schreitet
nun zur Abstimmung, indem er über die einzelnen
Teile der Vorlage und über die dazu gestellten An-
träge mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage stellt.
Die Abstimmung selbst geschieht regelmäßig durch
Aufstehen oder Sitzenbleiben. Ist das Ergebnis zweifel-
haft, und lassen sich auch durch die Gegenprobe diese
Zweifel nicht heben, so kommt es zur Zählung des
Hausessvom Humor des Reichstags als Hammelsprung
bezeichnet). Alle Mitglieder verlassen den Sitzungssaal
und treten, je nachdem sie mit Ja oder Nein stimmen
wollen, durch zwei besondre, sich gegenüberliegende
Thüren wieder ein. Die Eintretenden werden von je
zwei an jeder Thür stehenden Schriftführern laut ge-
zählt. Demnächst ertönt die Glocke des Präsidenten.
Weitere Stimmen dürfen jetzt nicht mehr abgegeben
werden, nur Präsident und Schriftführer stimmen selbst
noch laut ab. Endlich muß auf Antrag von minde-
stens fünfzig Mitgliedern die sehr zeitraubende und
deshalb nicht beliebte namentliche Abstimmung
vorgenommen werden.
Vorlagen und Anträge aller Art können, außer
wenn sie vom Bundesrat ausgehen, auch durch Über-
gang zur Tagesordnung erledigt werden, d. h. der
Reichstag erklärt, daß er sich auf ihre Beratung über-
haupt nicht einlassen wolle. Erklärt er dabei, aus welchen
Gründen er dies nicht wolle („in Erwägung daß"), so
heißt dies die motivierte Tagesordnung. Die „Anträge
aus dem Hause," sowie die Petitionen werden regel-
mäßig einmal in der Woche, des Mittwochs, an dem
Schwerinstag beraten, so genannt nach dem Grafen
TM Hauptwörter (50): [T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T5: [Haus Tag Kind Hand Herr Tisch Mann Fenster Wagen Pferd]]
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TM Hauptwörter (200): [T183: [Kind Lehrer Schüler Unterricht Schule Frage Stoff Aufgabe Zeit Geschichte], T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T102: [Glocke Stimme Wort Hand Auge Ohr Kirche Ton Fenster Herr], T67: [Preußen Bund Staat König Regierung Deutschland Verfassung Frankfurt Reichstag Bundestag], T98: [König Jahr Mitglied Verfassung Regierung Republik Präsident Kammer Gewalt Staat]]