119
alles, was von der alten Größe des deutschen Königtums übrig-
geblieben war. Fast alle Hoheitsrechte und Machtbefugnisse
waren auf die einzelnen Landesherren übergegangen. Sie regierten
in ihren Ländern, ohne sich um Kaiser und Reich zu kümmern,
sperrten ihre Gebiete durch Grenzzölle oder Ein- und Ausfuhr-
verbote gegeneinander ab und mißbrauchten ihr Münzrecht dazu,
das Reich mit wertlosen Münzen zu überschwemmen. Der Kaiser
aber war außerstande, gegen jedes Unwesen dieser Art wirksam einzu-
schreiten. Aus eigner Machtvollkommenheit konnte er überhaupt
nichts gegen die Reichsstände unternehmen, sondern bedurfte der
Zustimmung des Reichstages. Diese war jedoch nur schwer zu
erreichen.
Auf dem Reichstage erschienen der Kaiser und die Reichs-
stände nicht mehr persönlich, wie das früher geschehen war, sondern
ließen sich dort durch Gesandte vertreten. So wurde der Reichs-
tag zu einer Versammlung der Abgesandten der Fürsten und
Reichsstädte, die seit 1663 jahraus, jahrein in Regensburg tagte.
Da die Gesandten in ihren Entschlüssen von der Anweisung ihrer
Herren abhängig waren, die sie jedesmal erst einholen mußten,
so läßt sich denken, wie sehr die Entscheidungen des Reichstages
sich verzögerten. Die größte Verschleppung aber ward dadurch
herbeigeführt, daß die Verhandlungen in drei Kollegien geschahen,
dem kurfürstlichen, dem fürstlichen und dem reichsstädtischen.
Waren die einzelnen Kollegien nach langen Erwägungen jedes
für sich zu einem Schlüsse gekommen, so war damit noch wenig
gewonnen. Denn nun kam es darauf an, aus den einzelnen
Beschlüssen einen gemeinsamen Reichsbeschluß zu bilden. Führten
die Verhandlungen zwischen den beiden höheren Ständen zu
keinem Ergebnis, so war damit die Sache meist zu Grabe getragen;
gelangten sie zu einem Einverständnis, so begannen dieselben
Unterhandlungen mit den Reichsstädten. Es kam nicht selten vor,
daß jedes der drei Kollegien seine besondere Meinung hatte, und
dann war selbstverständlich an eine Erledigung nicht zu denken.
Aber auch wenn zwei von ihnen sich einigten, kam in der Regel
kein Beschluß zustande. Weder die Reichsstädte wollten sich voll
den beiden höheren Ständen überstimmen lassen, noch die letzteren
zugeben, daß jene mit einem von ihnen eine Mehrheit bildeten,
der sich der andere zu fügen hätte.
Wie langsam der Reichstag zu Regensburg seine Entschei-
dungen traf, und wie erfolglos sie waren, zeigte sich deutlich zu
Beginn des Siebenjährigen Krieges. Erst 1757 kam mit Hilfe
französischen Goldes ein Mehrheitsbeschluß gegen Friedrich den
Großen zustande, durch den die Reichserekution und dann die
Reichsacht über ihn ausgesprochen wurde. Erst im Oktober 1757,
nachdem der Krieg bereits länger als ein Jahr gedauert hatte,
begab sich der kaiserliche Notar in die Wohnung des preußischen
Gesandten zu Regensburg, um ihm jenen Beschluß auszuhändigen.
Dieser aber wußte, wie wenig solche Beschlüsse zu bedeuten hatten.
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TM Hauptwörter (100): [T60: [Preußen Reich Staat Bund Kaiser deutsch Reichstag König Deutschland Regierung], T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T9: [Krieg Deutschland Reich Frankreich Preußen Macht Zeit Kaiser Jahr Frieden], T92: [Mensch Leben Natur Arbeit Zeit Ding Geist Welt Art Seele]]
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Er machte daher mit dem kaiserlichen Notar kurzen Prozeß, in-
dem er ihn einfach zur Tür hinauswarf.
Während auf dem Reichstage die wichtigsten Angelegenheiten
oft jahrelang verschleppt wurden oder überhaupt keine Erledigung
fanden, füllte man dort die Zeit mit nichtigen Rang- und Form-
streitigkeiten aus. Die kurfürstlichen Gesandten verlangten, durch
Edelknaben mit goldenen Messern und Gabeln bedient zu werden,
und wollten den fürstlichen nur silberne, sowie nur Bediente zu-
gestehen; sie forderten am Maitage für sich sechs Maibäume und
gönnten den fürstlichen bloß vier, auch nahmen sie bei ihrer An-
kunft von der Stadt Regensburg ein größeres Geschenk an Wein,
Früchten und Fischen in Anspruch. Bei feierlichen Gelegenheiten
wollten sie auf roten Sesseln sitzen, während die fürstlichen nur
grüne haben sollten. Als man sich endlich dahin geeinigt hatte,
daß überall nur grüne hingestellt würden, erschien ein kurfürst-
licher Gesandter in einem roten Mantel und ließ ihn während
der Tafel so über den Sessel zurückfallen, daß er anscheinend auf
einem rotbeschlagenen Stuhle saß; er glaubte damit, wie er an
seinen Hof schrieb, den hergebrachten Vorzug der kurfürstlichen
Gesandten gerettet zu haben. Auch über die Stellung der Stühle
gab es einen heftigen Streit. Hatten die kurfürstlichen das Recht,
sie auf den Teppich zu stellen, auf dem der kaiserliche Gesandte
unter einem Baldachin saß, so beanspruchten die fürstlichen
Gesandten, ihre Sessel wenigstens auf die Fransen setzen zu dürfen.
Wegen eines Rangstreites, den der Gesandte eines kleinen Staates
angezettelt hatte, kam es wohl vor, daß feierliche Umzüge unter-
brochen werden mußten; ja, als einmal bei einem Gastmahl der
württembergische Gesandte einem geistlichen Vertreter die Frau
des österreichischen Gesandten weggenommen hatte, um sie zu
Tisch zu führen, wurden über diesen unerhörten Fall nicht weniger
als zehn Staatsschriften veröffentlicht. Einmal wäre es wegen
eines derartigen Streites fast zu einem Uriege zwischen zwei
Uleinstaaten gekommen.
Die Reichsstände beschuldigten den Uaiser, der Uaiser die
Reichsstände wegen der trübseligen Zustände im Reichstage. Von
allen Seiten wuchsen die Beschwerden über die Langsamkeit und
Erfolglosigkeit, über das Heranziehen unnützer Dinge, aber geändert
wurde nichts. Nach sach.
57. Fürst Bismarck.
Die Wiedergeburt des Deutschen Reiches bezeichnen zwei
Namen: Wilhelm I. und Otto von Bismarck. Dem Werk, das
jener geschaffen, hat dieser die Wege bereitet. Man kann den
einen nicht nennen, ohne an den anderen zu denken. Der erste
Uaiser und der erste Uanzler gehören untrennbar zusammen für
alle Zukunft. Darum denkt man sie gern vom Schicksal auch
TM Hauptwörter (50): [T5: [Haus Tag Kind Hand Herr Tisch Mann Fenster Wagen Pferd], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T37: [Gott Mensch Herr Herz Leben Wort Welt Himmel Tag Hand]]
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TM Hauptwörter (200): [T196: [Tisch Tag König Hand Wein Herr Haus Gast Abend Frau], T26: [Kaiser Luther Papst König Wort Gott Tag Sache Fürst Schrift], T80: [Kaiser Stadt Fürst Recht Reich König Reichstag Macht Adel Fürsten], T67: [Preußen Bund Staat König Regierung Deutschland Verfassung Frankfurt Reichstag Bundestag], T182: [Krieg Jahr Zeit Land Deutschland Regierung Frankreich Volk Folge Revolution]]
Extrahierte Personennamen: Wilhelm_I. Wilhelm_I. Otto_von_Bismarck Otto
157
sie vor Altersschwäche nicht mehr so viel erwerben zum Lebens-
unterhalte, so fielen sie der öffentlichen Armenpflege zur Last.
Es schnellten die Anforderungen an die Armenpflege der Gemeinden
ganz bedeutend in die Höhe.
Diese traurigeil Zustände bewegten das Herz unseres verehrten
Kaisers Wilhelms l. Hatte doch unser Volk in- herrlicher Ein-
mütigkeit das einige Deutsche Reich sich geschaffen, zusammen-
geschmiedet in Blut und Eisen. Hatte doch unser kraftvolles
Vaterland nach dem Kriege gleich eine wirtschaftliche Entwicklung
ohnegleichen erlebt! Für die Beamten und Militärpersonen sorgte
in Fällen der Krankheit und Invalidität der Staat, für die
Gemeindebeamten die Gemeinde, für die Arbeiter niemand.
Da kam am 17. November 1881 die kaiserliche Botschaft, die
es als Aufgabe des Reichs bezeichnete, für das Wohl der kranken,
invaliden, verunglückten und alten Arbeiter zu sorgen. Die kaiser-
liche Botschaft vom 17. November 1881 lautete:
„Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Über-
zeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden
nicht ausschließlich im Wege der Abwehr sozialdemokratischer Aus-
schreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förde-
rung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten
es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe
von neuem ans Herz zu legen, und Wir würden mit um so
größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere
Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge,
dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und
dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfs-
bedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes,
auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen. In Unseren darauf
gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller ver-
bündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung
des Reichstages ohne Unterschied der Parteistellungen.
In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten
Regierungen in der vorigen Tagung vorgelegte Entwurf eines
Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle,
mit Rücksicht auf die im Reichstage stattgehabten Verhandlungen
über denselben, einer Umarbeitung unterzogen, um die erneute
Beratung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihm die Vor-
lage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Regelung des
gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch
diejenigen, welche durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig
werden, haben der Gesamtheit gegenüber einen begründeten An-
spruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bis-
her hat zuteil werden können.
Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden,
ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes
Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Grundlagen des christ-
lichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß an die realen
TM Hauptwörter (50): [T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T10: [Volk König Mann Leben Zeit Land Mensch Krieg Feind Vaterland]]
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122. Die Binnenschiffahrt.
Nicht blotz die Seeschiffahrt hat in unserem Vaterlande einen
ungeheuren Aufschwung genommen. Dementsprechend ist auch die
Hebung der Binnenschiffahrt gewesen. Der Staat hat nicht nur
für Regulierung der Flutzläufe gesorgt, wir haben auch ein ver-
zweigtes Kanalnetz, wenngleich dasselbe dem Bedürfnisse bis heute
noch nicht entspricht. Die Befürchtung, datz nach der Einfüh-
rung der Eisenbahnen die Stromfrachten sich bedeutend verringern
würden, hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil, hat sich die Zahl der
Tonnenkilometer von Jahr zu Jahr gehoben.
Die wichtigsten Verkehrsadern sind die Ströme, welche den
Vorzug haben, datz sie fast alle bis in ihren Oberlauf hinauf schiff-
bar sind, und noch eine Anzahl ebenfalls schiffbarer Nebenflüsse. So
können alle die Sachen, welche keinen Anspruch auf eine bestimmte
Lieferzeit haben und welche keine hohen Frachtkosten vertragen,
auf dem Wasserwege befördert werden
Auf fast 12 000 km Länge dienen unsere Ströme dem Verkehre.
Der Rhein, die beste Verkehrslinie, besitzt mit seinen Zu-
flüssen ein Verkehrsgebiet von 200 000 qkm. Und dieses Gebiet
umfatzt die produktivsten Landstriche des Deutschen Reiches.
Die Ems gewinnt grötzere Bedeutung durch die Verbindung
mit dem Rheingebiet vermittelst des Dortmund-Emskanals.
Die Weser reicht mit ihrem verzweigten Flutznetz bis in den
Thüringer Wald, Hessen, Hannover hinein.
Die Elbe ist nächst dem Rheine der befahrenste Strom
Deutschlands. Ozeandampfer können bis Hamburg, Flutzkähne
mit niedrigem Tiefgang bis tief nach Böhmen hinein. Die Havel
ist für mittlere Fahrzeuge vom Finowkanal ab zugänglich, und
Berlin verdankt seine Lage als Industrie und Handelsstadt zu
einem wesentlichen Teile dem Umstande, datz es an der gut schiff-
baren Spree liegt und sowohl mit Hamburg und Stettin wie mit
Breslau und Magdeburg in Verbindung steht. Es liegt in der
Mitte dieses Wassernetzes.
Die Oder und Weichsel, Pregel und Memel sind gute Schiff-
fahrtswege.
Und wie sorgt der Staat für Regelung und Ordnung des
Verkehrs auf diesen Strömen!
Eine besondere Fürsorge erfordert der Ausbau des Kanal-
netzes. Die niedrigen Frachtkosten auf dem Wasserwege bedeuten
Ersparnisse von Millionen für unser Volksvermögen. Wir leiden
in Deutschland unter dem Umstande, datz Erzeugnngs-, Verarbei-
tungs- und Verbrauchsstätten oft weit voneinander entfernt sind.
Erze oder Kohle müssen oft einen langen Transportweg laufen,
um zur Verarbeitungsstütte zu gelangen. Das erhöht die Preise
bedeutend. Die Landwirtschaft kann auf dem Wasserwege billige
Düngemittel beziehen. Wir müssen in der Industrie billig
produzieren, um mit den Preisen des Auslandes Schritt halten zu
TM Hauptwörter (50): [T13: [Stadt Elbe Hamburg Berlin Provinz Bremen Land Lübeck Hannover Weser], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T24: [Schiff Meer Insel Küste Land Fluß See Wasser Hafen Ufer]]
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Extrahierte Ortsnamen: Rhein Hessen Hannover Rheine Deutschlands Hamburg Berlin Hamburg Stettin Breslau Magdeburg Deutschland
458
Ist festgestellt, wer Steuern zu zahlen hat, so kommt die
zweite Frage nach dem Wieviel. Die Steuerbehörden veranlagen
den Steuerpflichtigen oder beanstanden seine eigene Steuer-
erklärung. Da muß ihm doch gestattet sein, eine höhere Instanz
zur Entscheidung anzurufen oder Reklamation zu erheben.
Wir haben in Preußen vier Behörden zur Steuerveran-
lagung :
1. Die Voreinschätzungskommission;
2. die Veranlagungskommission;
3. die Berufungskommission (Sitz bei der Regierung);
4. das Oberoerwaltungsgericht (Sitz in Berlin).
Sie sind einander übergeordnet und Reklamationen gegen
die Veranlagung bei der einen sind immer an die nächst
höhere Behörde zu richten. Das Oberverwaltungsgericht ent-
scheidet endgültig.
Nachdem die Höhe der zu zahlenden Steuersumme feststeht,
kommt die Steuererhebung.
Diese wird meistens von Gemeinden mit besorgt. Also wir
zahlen an unsere Stadtkasse die Staats- und Uommunalsteuern.
Es stellen sich dadurch die Erhebungskosten erheblich niedriger.
Von der Stadtkasse werden die staatlichen Steuerbeträge dann an
die Staatskasse abgeführt.
Als dritte Aufgabe liegt der Steueroerwaltung die Sorge für
Vollständigkeit und Richtigkeit der zu zahlenden Steuersumme ob.
Aus diesem Grunde hat sie das Recht, Steuererklärungen zu
beanstanden, säumige Steuerzahler zu mahnen, Mahngebühren
zu erheben, im Nichtzahlungsfalle zwangsweise Beitreibung der
Steuern zu verfügen.
Sich der Steuerpflicht entziehen oder entziehen zu wollen,
zieht schwere Strafen nach sich. In der Hauptsache sind es hohe
Geldstrafen, wozu oft noch die amtliche Wegnahme des Steuer-
objekts tritt. Es kann aber auch Gefängnisstrafe eintreten. Der
Reichskanzler Fürst von Bülow hat daher ganz recht, wenn er
sagt: „Jede Steuer hat etwas Ungemütliches an sich. Man
wird verurteilt zu zahlen, und wenn man nicht zahlt, tritt Be-
strafung ein."
174. Die Einkommen- und Ergänzungssteuer.
Die wichtigsten direkten Staatssteuern sind: Die Einkommen-
steuer und die Vermögen- oder die Ergänzungssteuer.
Steuerpflichtig sind:
1. alle preußischen Staatsbürger;
2. Angehörige anderer Bundesstaaten, die in Preußen wohnen;
3. Ausländer, die sich länger als 1 Jahr in Preußen des
Erwerbs wegen aufhalten;
4. Aktiengesellschaften;
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480
„Sie setzen mich in freudiges Erstaunen, Exzellenz," sprach der
Reichskanzler. „Rußland bestand bisher mit Festigkeit auf seinem
Rechte, die Zölle der über seine Grenze eingeführten Waren durch
eigenes Gesetz zu bestimmen."
„Rußland ist bereit, von dem System des s e l b st h e r r -
lichen Zolltarifs abzugehen." erwiderte der Botschafter,
„wenn Deutschland das russische Getreide und Holz zu gleichem
Zolle wie das österreichische zulaßt."
„Die Forderung ist hoch, Exzellenz," sprach der Reichskanzler,
„und welche G e g e n l e i st u n g würde Rußland bieten?"
„Man denkt an eine Herabsetzung des Zolls für Maschinen,
vielleicht auch für Klaviere und Modesachen. Vor allem aber
hoffen wir, daß durch die freundschaftlichen Beziehungen, die das
Vertragsverhältnis zwischen beiden Reichen anbahnen wird, das
deutsche Kapital wieder Gelegenheit zu nutzbringender Anlage in
Rußland finden wird."
„An dieser Gelegenheit fehlt es ihm im Jnlande allerdings
auch nicht, Exzellenz." erwiderte der Reichskanzler. „Eine ver-
tragsmäßige Bindung der russischen Zölle auf deutsches Eisen
und deutsche Kohlen würde wohl das einzige sein, was Deutsch-
land zu Zugeständnissen geneigt machen könnte."
„Wir sind bereit," war das letzte Wort des Botschafters, „alle
auftauchenden Fragen gründlich zu studieren."
Aus H. Mahraun.
186. Handelsvertrag mit Amerika.
Dem Reichstag ist der Gesetzentwurf über die Handels-
beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika (Handels-
vertrag mit Amerika) zur verfassungsmäßigen Veschlußnahme zu-
gegangen.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs: Der Bundes-
rat wird ermächtigt, bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Ver-
einigten Staaten von Amerika in das deutsche Zollgebiet die An-
wendung der in den geltenden Handelsverträgen zugestandenen
Zollsätze in angemessenem Umfang zuzulassen. Die Ermächtigung
bleibt so lange in Kraft, als in den Vereinigten Staaten die Er-
zeugnisse des Deutschen Reichs und der mit ihm zollgeeinten
Länder oder Gebietsteile höheren Zollsätzen als den in Abschnitt 1
des amerikanischen Zolltarifgesetzes vom 5. August 1909 (das ist
der Mindesttarif der Vereinigten Staaten) vorgesehenen nicht
unterworfen werden. Wird von den Vereinigten Staaten bei der
Zollbehandlung nicht nach den in der Rote zu Artikel 2 des Han-
delsabkommens vom 22. April bis 2. Mai 1907 unter Ii bis F ent-
haltenen Grundsätzen verfahren, oder lassen die Vereinigten
Staaten durch Gesetze, Verträge mit dritten Ländern oder auf
irgendeine andere Weise bezüglich des Warenaustausches zwischen
TM Hauptwörter (50): [T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T29: [Handel Industrie Land Ackerbau Fabrik Stadt Deutschland Mill Viehzucht Gewerbe]]
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Extrahierte Personennamen: H._Mahraun August
Extrahierte Ortsnamen: Deutschland Amerika Amerika Amerika Amerika
105
letzteres zweimal passiert, so entzieht er dem Redner das Wort
oder er kann ihn aus der Sitzung ausschließen. Entfernt er sich
nicht freiwillig, so hebt der Präsident die Sitzung auf.
Außer den Schriftführern sind im Reichstage noch besonders
angestellte Stenographen, die die Reden wortgetreu niederschreiben.
Hat der Reichstag alle Aufgaben erledigt, die er sich für die
Sitzungsperiode gestellt hatte, so wird er durch den Kaiser oder
in dessen Aufträge durch den Reichskanzler geschlossen.
52. Die Vertretung des Deutschen Reiches
im Auslande.
Als in den 'chinesischen Wirren der deutsche Gesandte
Ketteler von den Chinesen getötet wurde, da ging ein Schrei
der Entrüstung und Empörung durch unser deutsches Volk; denn
durch diese entsetzliche Behandlung war uns die größte Schmach
angetan worden und die schwerste Beleidigung widerfahren.
In dem Gesandten, als dem Vertreter Deutschlands war unsere
Nation selbst getroffen. Ein Heer ging hin, um diese Schmach zu
rächen. Ein chinesischer Prinz kam nach Berlin und bat um Ent-
schuldigung oder Verzeihung. („Sühneprinz".)
Also die Vertretung unseres Vaterlandes im Auslande
geschieht durch Gesandte. Sie führen je nach der Größe des
Landes und der Wichtigkeit des Postens, auf dem sie sich befinden,
den Titel, Botschafter, Gesandter, Ministerresident und Geschäfts-
träger. Letzteres ist nur bei den ganz kleinen Staaten der Fall.
Die Gesandten haben unter sich eine Reihe von Hilfs-
arbeitern, je nachdem sie nötig sind: Botschafts- oder Legations-
räte, Dolmetscher (Dragoman), Attache, d. h. Beigeordnete.
Häufig werden auch Militärattaches oder Militärbevollmäch-
tigte der Gesandtschaft beigegeben. Diese haben ihre Regierung
über das Heer- und Marinewesen laufend zu unterrichten. Die
Besorgungen der Nachrichten haben vielfach Feldjäger oder
Kuriere, da man wichtige diplomatische Schriftstücke nicht der
ausländischen Post anvertraut.
Der Gesandte empfängt von seiner Regierung ein Be-
glaubigungsschreiben, das er dem Regenten des fremden
Landes feierlichst überreicht. Ebenso ist es bei seinem Weggange,
da übergibt er ein Abberufungsschreiben. Im Falle eines
Krieges werden beide abberufen. Sie verlangen dann ihre Pässe.
Für den Gesandtschaftsposten werden besonders kluge und
erfahrene Personen ausgewählt, die mit den Verhältnissen des
Landes vertraut sind.
Für den Gesandtschaftsverkehr wurde im Wiener Kongreß 1815
ein besonderes Gesandtschaftsrecht aufgestellt.
Sobald der Gesandte sein Beglaubigungsschreiben überreicht
hat, ist ihm von der fremden Regierung die Sicherheit und
TM Hauptwörter (50): [T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T12: [König Paris Jahr Napoleon General Frankreich Mann Tag Kaiser Minister], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler]]
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Besonders wirkt der Gesellenausschutz mit bei der Regelung
des Lehrlingswesens und bei der Gesellenprüfung.
Damit die Ausschüsse immer vollzählig sind, müssen für die
Mitglieder Ersatzmänner gewählt werden.
Die Aufsicht über die Innungen führt die Polizeibehörde.
Gegen säumige Mitglieder kann sie Geldstrafen verfügen. Sie
kann 'ferner Streitigkeiten entscheiden und zu den Innungs-
prüfungen einen Vertreter entsenden.
Eine Innung kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen
werden:
1. wenn eine amtlich geforderte Statutenänderung nicht vor-
genommen wird;
2. wenn die Innung ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllt
trotz mehrfacher Aufforderung der Behörde;
3. wenn sie sich gesetzwidriger Handlungen schuldig macht,
oder andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt,
wenn sie z. B. in ihren Versammlungen Politik treibt,
4. wenn ihre Mitgliederzahl soweit zurückgeht, datz sie ihre
gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann;
5. wenn über ihr Vermögen das Konkursverfahren er-
öffnet wird.
Beschwerde gegen die Schließung wird bei der nächst höheren
Behörde, eventuell bei dem Oberverwaltungsgericht angebracht.
Der Vorstand führt die Geschäfte unter Aufsicht der Behörde
zu Ende.
Das Vermögen wird zunächst zur Berichtigung der Verbind-
lichkeiten verwandt, der Rest wird an die Mitglieder zurückgegeben,
soweit er aus ihren Beiträgen stammt. Mehr als seine gezahlten
Beiträge kann ein Mitglied nicht fordern. Der vielleicht noch ver-
bleibende Rest ist an die Gemeinde zur Erfüllung allgemeiner
gewerblicher Zwecke zu geben.
Ebenso ist es auch, wenn sich eine Innung freiwillig auflöst.
Wird eine freie Innung in eine Zwangsinnung umgewandelt,
so geht das Vermögen an die Zwangsinnung über.
Erscheint den Mitgliedern der Fortbestand ihrer Zwangs-
innung nicht mehr wünschenswert, so mutz die Aufsichtsbehörde
dieselbe auflösen:
1. wenn von einem Viertel der Mitglieder ein dahingehender
Antrag beim Vorstande gestellt wird;
2. dieser Antrag mutz mindestens vier Wochen vor der Ab-
stimmungsversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben
werden;
3. er mutz in der Versammlung von mindestens dreiviertel
der sämtlichen Mitglieder angenommen sein;
4. darauf stellt der Vorstand bei der Behörde (Regierung)
den Antrag auf Zurücknahme der Anordnung, welche die
Errichtung einer Zwangsinnung verfügte.
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179
Sonst sind alle Rechtshandlungen von der Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters abhängig.
Der Vertragschließende muß alsg geschäftsfähig sein, damit er
über die ihm zustehenden Pflichten und Rechte volle Einsicht hat.
Der Vertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden.
Während man früher die Verträge fast alle schriftlich abschließen
mußte, hat unser jetziges Recht den Grundsatz der Formfreiheit
aufgestellt. Jedes Geschäft wird anerkannt, auch wenn es ganz
formlos geschlossen ist. Rur in ganz bestimmten Fällen verlangt
es schriftliche Form, und diese ist im allgemeinen vorzuziehen, wegen
des Wankelmuts und der Vergeßlichkeit der Menschen. Kaufverträge
— Grundstücksverträge — müssen vor Gericht abgeschlossen werden.
Rach obiger Ausführung haben wir Kauf-, Miet-,^Bau-,
Werklieferungsverträge u. a. m.
Jeder ist an seine Abmachung gebunden. Will er davon zurück-
treten, so muß er diesen Widerruf entweder vorher anmelden, indem
er sich von jeder Verpflichtung freihält, dann ist es nur ein ein-
seitiger Vertrag, oder der Widerruf^muß früher in die Hände des
dritten kommen, als der Vertrag. Z. B. ein junger unerfahrener
Mensch läßt sich von einem Bücherreisenden bereden, ein großes
vielbändiges Lerikon zu bestellen. Nachdem der Reisende fort ist,
ist dem jungen Manne der ganze Handel leid. Er geht zu einem
Buchhändler und klagt ihm sein Leid. Der setzt ihm sofort an
die Verlagshandlung eine Depesche auf, in welcher die Bestellung
zurückgenommen wird. Schleunigst eilt der junge Mann zum
Telegraphenamt und gibt die Depesche auf. So traf der Widerruf
noch vor der eigentlichen Bestellung ein. Wäre das nicht der Fall
gewesen, so galt der Widerruf nicht, und der junge Mann konnte
gerichtlich gezwungen werden, das Buch anzunehmen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat diese Frage sehr genau geregelt:
§ 145. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages
anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, daß er die
Gebundenheit ausgeschlossen hat.
§ 146. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegen-
über abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber rechtzeitig
angenommen wird.
§ 147. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur
sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels
Fernsprechers von Person zu Person gemachten Antrage.
Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu
dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende
den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen er-
warten darf.
§ 148. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags
eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der
Frist erfolgen.
§ 149. Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene
Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, daß sie bei regel-
12*
TM Hauptwörter (50): [T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T45: [Zeit Mensch Leben Kunst Sprache Wissenschaft Natur Wort Geist Lehrer]]
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180
mäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und
mußte der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung
dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfange der Erklärung
anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er
die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.
§ 150. Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als
neuer Antrag.
Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder
sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem
neuen Antrage.
§ 151. Der Vertrag kommt durch die Annahme des An-
trags zustande, ohne daß die Annahme dem Antragenden gegen-
über erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach
der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf
sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt,
bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen
zu entnehmenden Willen des Antragenden.
§ 153. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch
gehindert, daß der Antragende vor der Annahme stirbt oder
geschäftsunfähig wird, es fei denn, daß ein anderer Wille des
'Antragenden anzunehmen ist.
§ 154. Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines
Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur
einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im
Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über
einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Auf-
zeichnung stattgefunden hat.
Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet
worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die
Beurkundung erfolgt ist.
§ 156. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst
durch den Zuschlag zu Stande. Ein Gebot erlischt, wenn ein
Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des
Zuschlags geschlossen wird.
$ 157. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben
mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Verträge, von Geschäftsunfähigen geschlossen, sind ungültig, wenn
sie nichsdurch den gesetzlichen Vertreter als zu Recht anerkannt werden.
Verträge mit unsittlichen oder verbotenem Inhalt sind nichtig.
Wenn jemand in einer außerpreußischen Lotterie spielt und
gewinnt, so hat er keine Handhabe, den unredlichen Lotterie-
einnehmer zur Zahlung des Gewinns zu zwingen, da das Spielen
vom Gesetze verboten ist.
Verstößt ein Geschäft gegen die guten Sitten, so ist es nichtig.
Das gilt in der Hauptsache für Wuchergeschäfte. Es wird hier Leichtsinn
oder ünersahrenheit zum großen Schaden des Nächsten ausgebeutet.
Verträge, bei denen in bezug auf den Inhalt ein Irrtum
oder eine Täuschung vorlag, können angefochten werden.
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