Bildungsstufen (OPAC): Sonstige Lehrmittel, alle Lernstufen
Geschlecht (WdK): koedukativ
Iii. (fflnfiang.
Reichsgesetzi
betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom
17. April 1886, in der Fassung des Gesetzes vom 15. Mttrz 1888.
§ 1. Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser
im Namen des Reichs aus.
§ 2. Das bürgerliche Recht, das Strafrecht, das gerichtliche Verfahren
einschließlich der Gerichtsverfassung bestimmen sich für die Schutzgebiete nach
den Vorschriften des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli
1879 (R.-Gesetzbl. S. 197), welches, soweit nicht nachstehend ein Anderes
vorgeschrieben ist, mit der Maßgabe Anwendung findet, daß an Stelle des
Konsuls der vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte
Beamte und an Stelle des Konsulargerichts das nach Maßgabe der Bestim-
mungen über das letztere zusammengesetzte Gericht des Schutzgebietes tritt.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Kaiserliche Verordnung
festgesetzt.
§ 3. Durch Kaiserliche Verordnung kann
1) bestimmt werden, daß in den Schutzgebieten auch andere als die im
§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Per-
sonen der Gerichtsbarkeit unterliegen;
2) eine von den nach § 2 dieses Gesetzes maßgebenden Vorschriften ab-
weichende Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen ein-
schließlich des Bergwerkseigentums erfolgen;
3) in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetz-
buchs für das Deutsche Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahre, Haft,
Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände angedroht werden;
4) vorgeschrieben werden, daß in Strafsachen
a) die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft eintritt,
b) eine Voruntersuchung stattfindet, deren Regelung der Verordnung
vorbehalten bleibt,
c) der § 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit
keine Anwendung findet;
5) die Bestimmung des § 232 der Strafprozeßordnung mit der Maß-
gäbe erweitert werden, daß dem Gericht die Ermächtigung, den Angeklagten
von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden,
nur für solche Fälle erteilt werden darf, in welchen nach dem Ermessen des
TM Hauptwörter (50): [T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst]]
TM Hauptwörter (100): [T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T60: [Preußen Reich Staat Bund Kaiser deutsch Reichstag König Deutschland Regierung], T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung]]
TM Hauptwörter (200): [T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T62: [Gericht Recht Gesetz Richter Jahr Volksversammlung Senat Plebejer Beamter König], T5: [Jahr Recht Person Gemeinde Staat Steuer Familie Kind Lebensjahr Vermögen], T183: [Kind Lehrer Schüler Unterricht Schule Frage Stoff Aufgabe Zeit Geschichte]]
Bildungsstufen (OPAC): Sonstige Lehrmittel, alle Lernstufen
Geschlecht (WdK): koedukativ
283]
Allgemeine Übersicht.
19
Angra Pequena zu gehen, um das dem Herrn Lüderitz gehörige Territorium
an der Westküste Afrikas unter den direkten Schutz Sr. Majestät zu stellen.
Das Territorium des Herrn A. Lüderitz wird nach den amtlichen Mitteilungen
als sich erstreckend von dem Nordufer des Oranjeflusses bis zum 20.° Süd-
breite, 20 geogr. Meilen landeinwärts, angenommen, einschließlich der nach
dem Völkerrecht dazu gehörigen Inseln. Indem ich diesen Allerhöchsten Auf-
trag hiermit zur Ausführung bringe, hiffe ich hier als äußeres Zeichen die
Kaiserlich deutsche Flagge, stelle somit das oben erwähnte Territorium unter
den Schutz und die Oberhoheit Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm I. und
fordere die Anwesenden aus, mit mir einzustimmen in ein dreifaches Hoch
auf Se. Majestät. Se. Majestät der deutsche Kaiser Wilhelm I. lebe hoch!"
Wenige Tage darauf wurde durch den Kommandanten des
Kanonenboots „Wolf", v. Raven, auch das übrige Küstengebiet
weiter nördlich bis zur Grenze der portugiesischen Besitzungen
(Gr. Namaqualand und Damaraland) unter deutschen Schutz ge-
stellt, die deutsche Flagge unter Trommelwirbel und Geschützsalut
gehißt und folgende Proklamation verlesen:
„Auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers von Deutschland, Wilhelm I.,
stelle ich die afrikanischen Küstengebiete zwischen 26° südlicher Breite und
Kap Frio mit Ausschluß der (England gehörigen) Walftschbai unter den
Schutz des Deutschen Reiches und erkläre, daß die nachweisbaren, wohl-
erworbenen Rechte von Angehörigen anderer Nationen voll und ganz geachtet
werden sollen. Möge der Schutz Deutschlands zum Wohlergehen beider
Länder beitragen! Se. Majestät, unser allergnädigster Kaiser, lebe hoch!"
Lüderitz war für die Erforschung des neuen Kolonialgebiets
eifrig thätig und entsandte mehrere Expeditionen zu diesem Zwecke
dorthin. Im Jahre 1885 trat er aber seine Rechte an die neu-
gebildete „Deutsche Kolonialgesellschaft für Süd-
afrika" ab, welche die Kolonialthätigkeit in jenem Gebiete bis
heute fortsetzt.
b. Togoland und Kamerun.
Die zweite Erwerbung, ebenfalls vom Jahre 1884, bilden die
Länder Togoland und Kamerun. Schon seit der Mitte dieses
Jahrhunderts hatte der deutsche Handel in Oberguinea festen Fuß
gefaßt. Von der Mündung des Gambia bis zur Nordgrenze der
portugiesischen Besitzung Angola entstanden nach und nach 66 Fak-
toreien, von denen allein 20 der Firma Wörmann in Ham-
bürg gehörten. Der Handel wurde aber durch eingeborne Völker
sowohl, als auch durch Engländer und Franzosen sehr geschädigt,
weshalb die deutschen Kaufleute die deutsche Reichsregierung um
Schutz baten. Dieser wurde ihnen auch gewährt.
2*
TM Hauptwörter (50): [T41: [Insel Staat England Amerika Kolonie Mill Küste Nordamerika Land Stadt], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst]]
TM Hauptwörter (100): [T61: [Mill Staat Deutschland Reich Europa deutsch Million Land England Einwohner], T0: [Meer Insel Halbinsel Küste Ozean Afrika Land Europa Kap Straße], T17: [Gott Herr Mensch Wort Leben Herz Welt Hand Vater Himmel], T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T64: [Insel Amerika Land Spanier Australien Kolonie Hauptstadt Küste Entdeckung San]]
TM Hauptwörter (200): [T86: [Insel England Irland Schottland Kolonie Hafen Stadt Küste Hauptstadt Kamerun], T151: [König Volk Kaiser Reich Fürst Land Gott Wilhelm Deutschland Frieden], T65: [König Herr Soldat Offizier Vater Prinz Friedrich Majestät General Brief], T104: [Nil Meer Wüste Afrika Küste Land Sahara Gebiet Sudan Fluß]]
Bildungsstufen (OPAC): Sonstige Lehrmittel, alle Lernstufen
Geschlecht (WdK): koedukativ
341]
Reichsgesetz vom 15. März 1888.
77
Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit
einander, zu erwarten steht;
6) angeordnet werden, daß in Strafsachen, wenn der Beschluß über die
Eröffnung des Hauptverfahrens eine Handlung zum Gegenstande hat, welche
zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder zu den in den §§ 74. 75 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen gehört, in der Hauptver-
Handlung eine Zuziehung von Beisitzern nicht erforderlich ist:
7) die Gerichtsbarkeit in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte ge-
hörenden Sachen den Gerichten der Schutzgebiete in der Weise übertragen
werden, daß für diese Sachen, soweit nicht auf Grund der Nr. 3 etwas an-
deres bestimmt wird, die Vorschriften Anwendung finden, welche für die im
§ 28 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen
gelten;
8) an Stelle der Enthauptung eine andere, eine Schärfung nicht enthal-
tende Art der Vollstreckung der Todesstrafe angeordnet werden;
9) als Berufungs- und Beschwerdegericht ein Konsulargericht oder ein
Gerichtshof im Schutzgebiet bestimmt und über die Zusammensetzung des
letzteren Gerichtshofes, fowie über das Verfahren in Berufungs- und Be-
fchwerdefachen, welche vor einem dieser Gerichte zu verhandeln sind, mit der
Maßgabe Anordnung getroffen werden, daß das Gericht mindestens aus
einem Vorsitzenden und vier Beisitzern bestehen muß;
10) für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen
die Anwendung einfacherer Bestimmungen vorgeschrieben werden;
11) insoweit die Kosten der Rechtspflege von einer mit einem Kaiserlichen
Schutzbrief versehenen Kolonialgesellschaft zu bestreiten sind, bestimmt werden,
daß die Vorschrift im § 46 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit
außer Anwendung bleibt;
12) die Verlängerung aller zur Geltendmachung von Rechten und zur
Erfüllung von Pflichten gesetzlich festgestellten Fristen angeordnet werden.
§ 4. Das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung
des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai
1870 (Bundes-Gefetzbl. S. 599) findet für die Schutzgebiete mit der Maß-
gäbe Anwendung, daß dasselbe durch Kaiserliche Verordnung auch auf andere
Personen als auf Reichsangehörige ausgedehnt werden kann und an Stelle
des Konsuls der von dem Reichskanzler zur Eheschließung und zur Beur-
kundung des Personenstandes ermächtigte Beamte tritt.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Kaiserliche Verordnung be-
stimmt.
§ 5. Die Befugnisse, welche den deutschen Konsuln im Auslande nach
anderen als den beiden im § 2 und § 4 bezeichneten Gesetzen zustehen,
können durch den Reichskanzler Beamten in den Schutzgebieten übertragen
werden.
§ 6. Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie
Eingebornen kann durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem
Reichskanzler verliehen werden. Der Reichskanzler ist ermäch-
TM Hauptwörter (50): [T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst]]
TM Hauptwörter (100): [T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T60: [Preußen Reich Staat Bund Kaiser deutsch Reichstag König Deutschland Regierung]]
TM Hauptwörter (200): [T62: [Gericht Recht Gesetz Richter Jahr Volksversammlung Senat Plebejer Beamter König], T5: [Jahr Recht Person Gemeinde Staat Steuer Familie Kind Lebensjahr Vermögen], T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung]]