Die Verfassung des Deutschen Reiches. 233
Souveränitätsrechte, soweit das zum einheitlichen und kraftvollen Auftreten nach außen notwendig erschien. Hinwiederum nahm man gebührende Rücksicht auf die bestehenden Zustände, wie sie sich nun einmal als Ergebnis der territorialen Entwicklung Deutschlands herausgebildet hatten. Allseits wurde anerkannt, daß die deutschen Stämme seit Jahrhunderten mit ihren Herrscherhäusern verwachsen und die Fürstenhöfe der Mittel- und Kleinstaaten Brennpunkte wirtschaftlicher und besonders geistiger Kultur sind (vgl. die zahlreichen kleineren Universitäten, Hoftheater, Kunstbauten, Kunstsammlungen rc. rc.). Deshalb gewährt die Reichsverfassung den Einzelstaaten innere Selbständigkeit und den notwendigen Spielraum zur Entfaltung ihrer Stammeseigenart und sichert dennoch eine geschlossene Einheit nach außen. Mag also die staatliche Form unseres Vaterlandes im einzelnen verbesserungsfähig sein, im großen und ganzen entspricht und genügt sie den Bedürfnissen des deutschen Volkes.
1. Das Deutsche Reich ist ein konstitutioneller Bundesstaat. — Das Reichsgebiet umfaßt 26 Einzelstaaten und zwar 4 Königreiche, 6 Großherzogtümer, 5 Herzogtümer, 7 Fürstentümer, 3 Freie Städte und die unmittelbaren Reichslande Elsaß-Lothringen, die von einem Statthalter regiert werden. Dieses Gesamtgebiet hat eine gemeinschaftliche Zollgrenze und einheitliche Münzen, Maße und Gewichte; ferner gilt Freizügigkeit und Gewerbefreiheit innerhalb aller Reichsteile. Außerdem sind einheitlich die Vertretung nach außen (äußere Politik), das Kriegswesen zu Wasser und zu Lande sowie das Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen, insofern hier nicht die einzelnen Reservatrechte (S. 229) in Frage kommen, dazu das Zoll-, Handels- und Kolonialwesen, soweit es staatlich geregelt wird, das öffentliche Gesundheitswesen (Abwehr von Seuchen k. k.), das Patentwesen u. ä.
2. Die Reichseinnahmen bestehen in den Erträgnissen der Zölle (auf die Einfuhr von Getreide, Vieh, Jndustcieerzeugnissen usw.), der Verbrauchssteuern (auf Bier, Branntwein, Beleuchtungsmittel, Salz, Schaumwein, Tabak, Zucker), der Umsatzsteuern (auf Geldgeschäfte, Besitz- und Vermögensveränderungen it. dgl.), ferner in den Überschüssen der Reichspost und der Reichseisenbahnen. Davon bestreitet man auch die Reichsausgaben, die hauptsächlich in den Kosten des Reichsheeres und der Reichsflotte, in den Verwaltungskosten der Reichsbehörden und Reichsämter bestehen. Ergeben sich im Reichshaushalt Fehlbeträge, so haben die einzelnen Bundesstaaten durch M a t r i -kularbeiträge (nach Maßgabe ihrer Bevölkerungszahl) dafür aufzukommen oder man nimmt Reichsanleihen auf.
3. Verwaltung und Rechtspflege sind einheitlich geordnet, in der Einzeldurchführung aber den Bundesstaaten überlassen. Es bestehen für minder wichtige Zivilstreitigkeiten und leichtere Vergehen die Amtsgerichte (mit Zuziehung von bürgerlichen Schöffen), für wichtigere Zivilstreitigkeiten, ernstere Vergehen und minder schwere Verbrechen die Landgerichte (zugleich Berufungsinstanzen gegenüber den Amtsgerichten), als höhere Berufungsinstanzen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Oberlandesgerichte (gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte). Schwere Verbrechen und Preßvergehen kommen vor die Schwurgerichte, die aus 12 Laienrichtern (Geschwornen)
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Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Schulformen (OPAC): Kaufmännische Schule
Inhalt Raum/Thema: Realienkunde
Geschlecht (WdK): Jungen
222
Ho. Deutsche Rechtspflege.
schlingen, deren wirtschaftliche und politische Entwicklung seit Jahr-
hunderten gesonderte Wege gegangen war. Es hat denn auch der
angestrengten Arbeit langer Jahre bedurft, bis am 1. Januar 1900
das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten konnte. Vorher aber
gelang es durch die sogenannten Reichsjustizgesetze, nämlich die
Konkursordtmng, die Zivil- und Strafprozeßordnung nebst den
zugehörigen Nebengesetzen auf dem Gebiete des Verfahrens die
dringend nötige Rechtseinheit zu gewinnen. Schon am 1. Oktober
1879 traten diese Gesetze in Kraft. Abgesehen von der einheitlichen
Gestaltung der unteren Gerichte, der Amts-, Land- und Ober-
landesgerichte, trat an diesem Tage ein höchster Gerichtshof als
letzte Instanz in allen wichtigeren Strafsachen und bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten ins Leben, der an die Stelle des nur in Han-
delssachen tätigen Reichsoberhandelsgerichts und der neben diesem
bestehenden elf obersten Landesgerichtshöfe trat, das Reichs-
gericht. Dieser Gerichtshof ist seiner hohen Aufgabe, Hüter der
neugewonnenen Rechtseinheit zu sein, in vollem Maße gerecht
geworden.
Die Pflege des Rechts erschöpft sich aber nicht in der Gesetz-
gebung; der Buchstabe des Gesetzes gewinnt erst durch seine Anwen-
dung Leben und Bedeutung. In erster Linie ist der Richter
dazu berufen das geltende Recht zu verwirklichen. Gerichte sind im
Prozeß die vom Staate zur Rechtsprechung eingesetzten Behörden.
Die Gerichte sprechen im Namen des Staatsoberhauptes Recht und
dürfen ihr Gehör niemand verwehren. Nur während der vom
15. Juli bis 15. September dauernden „Gerichtsferien" ruht im
allgemeinen die Rechtsprechung und es finden Termine nur in
sogenannten „Feriensachen", d. h. in besonders eiligen Angelegen-
heiten wie namentlich Wechseln, statt. Die Tätigkeit des Gerichts
wird durch akademisch und praktisch vorgebildete Richter ausgeübt,
deren vollständige Unabhängigkeit durch verschiedene Vorschriften
(dieselben dürfen nur festes Gehalt und keine Gebühren beziehen;
sie können wider ihren Willen weder versetzt noch pensioniert wer-
den usw.) gewährleistet wird.
Die Zahl der richterlichen Beamten ist seit der Reichsgründung
ständig gestiegen; sie betrug am 1. Januar 1909 9798. In den
letzten 25 Jahren haben sich die Richterstellen um etwa 45% gemehrt.
Machtvoll wie dieser Beamtenkörper sind auch seine Aufgaben
gewachsen. So ist die Zahl der ordentlichen Prozesse vom Jahre
1881 bis zum Jahre 1907 um 116% und die der Wechselprozesse
um 148°/o gestiegen.
Neben den Berufsrichtern bilden auch die Laienrichter
einen wichtigen Faktor der Rechtspflege. Ihre Mitwirkung bei
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Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Schulformen (OPAC): Kaufmännische Schule
Inhalt Raum/Thema: Realienkunde
Geschlecht (WdK): Jungen
18. Die Handelsgesellschaften-
41
4. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei
welcher neben den nur mit ihrer Einlage beteiligten Aktionären
persönlich unbeschrankt haftende Gesellschafter stehen.
Außerhalb des Handelsgesetzbuches sind nach besonderen Reichs-
gesetzen mit den Pflichten und Rechten eines Kaufmannes ver-
sehen:
Die e i n g e t r a g e n e E r tv e r b s - u n d Wirtschafts-
genossenschaft und die Gesellschaft mit beschränk-
t e r Haftung (G. m. b. H.). Die erstere bezweckt die Förderung
des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. Es gibt z. B.
Produktiv-, Magazin-, Konsum-, Vorschuß- und Kreditvereine,
Baugenossenschaften usw. Sie werden in das beim Anitsgericht
geführte G e n o s s e n s ch a f t s r e g i st e r eingetragen und er-
langen dadurch die Rechte einer juristischen Person. Kraft des
Gesetzes haben sie Rechte und Pflichten der Vollkaufleute. Man
unterscheidet Genossenschaften mit unbeschränkter Haft-
pflicht, nüt unbeschränkter N a ch s ch u ß p f l i ch t und
mit beschränkter Haftpflicht. Bei den ersteren haften
die Mitglieder für die Schulden der Gesellschaft dieser gegenüber
unbeschränkt und, falls die Genossenschaft in Konkurs gerät, auch
direkt den einzelnen Gläubigern mit ihrem ganzen Vermögen.
Im zweiten Falle haften die Mitglieder zwar der Genossenschaft
gegenüber unbeschränkt zur Deckung von deren Schulden, aber
nicht den Gläubigern direkt; bei der letzteren Art haften die Mit-
glieder der Genossenschaft nur bis zu einer im voraus neben der
Einlage bestimmten Summe und zwar sowohl der Genossenschaft
wie den einzelnen Gläubigern derselben direkt, falls sie in Konkurs
gerät. Die Art der Haftung muß in der Firma zum Ausdruck ge-
bracht fein. Zur Begründung einer Genossenschaft sind min-
destens sieben Genossen notwendig; der Begründungsvertrag muß
gerichtlich oder notariell abgeschlossen werden. Für die Orga-
nisation sind Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung der
Mitglieder vorgeschrieben, ferner eine alle zwei Jahre stattfindende
Revision ihrer Einrichtungen und ihrer Geschäftsführung durch
einen gerichtlichen oder Genossenschaftsverbandsrevisor.
Zur Begründung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung genügen zwei Mitglieder; der Vertrag muß schriftlich
sein, das Stammkapital mindestens 20 000 Mark, der einzelne
Stammanteil mindestens 500 Mark betragen. Da diese Anteile nur
in gerichtlicher oder notarieller Form an andre abgetreten werden
tonnen, sind sie dem Handel an der Börse entzogen. Die Firma,
welche nicht notwendig den Gegenstand des Unternehmens be-
zeichnen muß und auch Namen der Gesellschafter enthalten kann,
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Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Schulformen (OPAC): Kaufmännische Schule
Inhalt Raum/Thema: Realienkunde
Geschlecht (WdK): Jungen
40
18. Die Handelsgesellschaften.
hatten auch beide noch lange Zeit ihr schönes Auskommen; denn
die Nachfrage blieb immerfort eine starke. Insofern hatte sich also
der alte Müller geirrt. Es dauerte über gar nicht lange, so wurde
eine dritte und gar eine vierte Ziegelei angelegt. Auch ihre Unter-
nehmer glaubten bei den gesteigerten Wohnungsbedürfnissen und
bei der großen Nachfrage nach Ziegeln noch erfolgreich in den
Wettbewerb eingreifen zu können. Nun kam aber der alte Müller
doch zu seinem Recht. Die vier Ziegeleien machten mehr Ziegel,
als der Bedarf des Städtchens und der erreichbaren Nachbarschaft
erforderte. Sie verbesserten zwar ihre Fabrikationsweise, soviel
sie konnten, um die Selbstkosten herabzusetzen, aber schließlich fingen
sie doch an sich gegenseitig zu unterbieten. So kamen sie zu Schleu-
derpreisen, bei denen sie auch keine ordentlichen Löhne und Ge-
hälter nrehr zahlen konnten. Nach einigen Jahren hatten sie sich
durch ihren eigenen Geschäftsneid in Vermögensverfall gebracht;
sie standen still und die von ihnen herangezogenen Arbeiter waren
brotlos.
„Übermäßige Konkurrenz," sagte der alte Müller — und nun
hörte man auf ihn — „schadet immer mehr, als sie nützt. Die Ziegel
hatten wir wohl eine Zeitlang billig genug, aber die Bauten sind
dadurch auch immer größer geworden und die guten Stuben waren
eigentlich recht überflüssig."
H. Mahraun.
18. Die Handelsgesellschaften.
Unter Handelsgesellschaften versteht das Gesetz Vereinigungen
mehrerer Personen unter gemeinschaftlicher Firma zum gemein-
schaftlichen Betriebe von Geschäften in kaufmännischen Formen.
Jede Handelsgesellschaft ist unter ihrer besonderen Firma wie ein
Einzelkaufmann geschäftsfähig mit den Rechten und Pflichten
eines Kaufmanns. Nach dem Handelsgesetzbuch sind folgende vier
Arten von Handelsgesellschaften zu unterscheiden:
1. Die offene Handelsgesellschaft; jeder einzelne
Gesellschafter haftet für die Schulden der Gesellschaft unbeschränkt
mit seinem ganzen Vermögen.
2. Die Kommanditgesellschaft; mindestens einer
der Gesellschafter haftet für die Schulden der Gesellschaft un-
beschränkt mit seinem ganzen Vermögen (Komplementär), andre
aber nur in Höhe einer bestimmten Einlage (Kommanditisten).
3. Diea ktiengesellschaft; alle Gesellschafter (Aktionäre)
haften nur der Gesellschaft gegenüber mit einer Einlage (Aktie),
nicht aber den Gesellschaftsgläubigern direkt.
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369
Als hätt' er nur bisher ge-
spickt.
Verdoppelt er der Streiche Macht.
Und drängt, und läßt nicht nach
zu stürmen.
Bis er den Gegner so betäubt.
Daß dem, unfähig sich zu schir-
men.
Nichts als Ergebung übrig bleibt.
Er senkt das Schwert, steht um
sein Leben,
Und will, nach des Vertrages
Kraft,
Sich nach des Kaisers Hofbegebcn,
Gewärtig ritterlicher Haft.
Da reicht, zur Milde schnell
gewendet.
Ihm Max die kaiserliche Hand,
Und glorreich ist der Kampf geen-
det.
Den er für Deutschlands Wohl
bestand.
Jetzt schmettern jubelnd die Tvvm-
peten.
Und Alles preist des Herrschers
That,
Der, seines Volkes Ruhm zu
retten.
Als Kämpfer in die Schranken
trat.
21. Die Kirchenspaltung im sechszehnten
Jahrhundert.
Unter der Negierung des Papstes Leo X. ward an der
überaus merkwürdigen Peterskirche in Rom gebaut. Freudig
gab er seine Einkünfte und sein großes Privatvermögen zur
Förderung dieses Prachtbaues hüt. Beides indessen reichte nicht
aus; der herrliche Tempel schien noch manches Jahr unvol-
lendet bleiben zu müssen. Da schrieb Leo um 1517 einen
Ablaß aus. Vorzüglich wollte er dadurch die Gläubigen in
drangvoller Zeit zur Tugendübung ermuntern und ihnen neue
Gelegenheit zur Vervollkommnung bieten, zugleich aber auch
für die Mittel sorgen, bald dem Herrn ein Haus vollenden
zu können, welches zu dessen Verherrlichung im Hauptorte der
Christenheit einzig in seiner Art dastehen sollte. Die Kirche
schreibt, wie bekannt, zur Gewinnung eines Ablasses bestimmte
Verpflichtungen vor, als: den würdigen Empfang des heili-
gen Buß-und Altar-Sakraments, Gebete, Werke der Ab-
tödtung und der christlichen Barmherzigkeit. So war's von
jeher, so besteht es noch. Deshalb bestimmte der Papst bei
Ausschreibung dieses Ablasses, daß die daran sich Betheiligen-
den, als ein Almosen, freiwillige Beiträge zur Vollerwung
der Peterskirche geben möchten. An verschiedene Bischöfe der
ganzen Christenheit erging die Aufforderung, den Ablaß zu
verkündigen und die Gaben zu sammeln. In Deutschland traf
24
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Extrahierte Ortsnamen: Deutschlands Rom Deutschland
Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Schulformen (OPAC): Kaufmännische Schule
Inhalt Raum/Thema: Realienkunde
Geschlecht (WdK): Jungen
40
18. Die Handelsgesellschaften.
hatten auch beide noch lange Zeit ihr schönes Auskommen; denn
die Nachfrage blieb immerfort eine starke. Insofern hatte sich also
der alte Müller geirrt. Es dauerte aber gar nicht lange, so wurde
eine dritte und gar eine vierte Ziegelei angelegt. Auch ihre Unter-
nehmer glaubten bei den gesteigerten Wohnungsbedürfnissen und
bei der großen Nachfrage nach Ziegeln noch erfolgreich in den
Wettbewerb eingreifen zu können. Nun kam aber der alte Müller
doch zu seiirem Recht. Die vier Ziegeleien machten mehr Ziegel,
als der Bedarf des Städtchens und der erreichbaren Nachbarschaft
erforderte. Sie verbesserten zwar ihre Fabrikationsweise, soviel
sie konnten, um die Selbstkosten herabzusetzen, aber schließlich fingen
sie doch an sich gegenseitig zu unterbieten. So kamen sie zu Schleu-
derpreisen, bei denen sie auch keine ordentlichen Löhne und Ge-
hälter mehr zahlen konnten. Nach einigen Jahren hatten sie sich
durch ihren eigenen Geschäftsneid in Vermögensverfall gebracht;
sie standen still und die von ihnen herangezogenen Arbeiter waren
brotlos.
„Übermäßige Konkurrenz," sagte der alte Müller — und nun
hörte man auf ihn — „schadet immer mehr, als sie nützt. Die Ziegel
hatten wir wohl eine Zeitlang billig genug, aber die Bauten sind
dadurch auch immer größer geworden und die guten Stuben waren
eigentlich recht überflüssig."
H. Mahraun.
18. Die Handelsgesellschaften.
Unter Handelsgesellschaften versteht das Gesetz Vereinigungen
mehrerer Personen unter gemeinschaftlicher Firma zum gemein-
schaftlichen Betriebe von Geschäften in kaufmännischen Formen.
Jede Handelsgesellschaft ist unter ihrer besonderen Firma wie ein
Einzelkaufmann geschäftsfähig mit den Rechten und Pflichten
eines Kaufmanns. Nach dem Handelsgesetzbuch sind folgende vier
Arten von Handelsgesellschaften zu unterscheiden:
1. Die offene Handelsgesellschaft; jeder einzelne
Gesellschafter haftet für die Schulden der Gesellschaft unbeschränkt
mit seinem ganzen Vermögen.
2. Die Kommanditgesellschaft; mindestens einer
der Gesellschafter haftet für die Schulden der Gesellschaft un-
beschränkt mit seinem ganzen Vermögen (Komplementär), andre
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Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
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Inhalt Raum/Thema: Realienkunde
Geschlecht (WdK): Jungen
18. Die Handelsgesellschaften.
41
4. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei
welcher neben den nur mit ihrer Einlage beteiligten Aktionären
persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter stehen.
Außerhalb des Handelsgesetzbuches sind nach besonderen Reichs-
gesetzen mit den Pflichten und Rechten eines Kaufmannes ver-
sehen:
Die eingetrageneerwerbs-undwirtschafts-
ge nossenschaft und die Gesellschaft mit beschränk-
ter Haftung (G. m. b. H.). Die erstere bezweckt die Förderung
des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. Es gibt z. B.
Produktiv-, Magazin-, Konsum-, Vorschuß- und Kreditvereine,
Baugenossenschaften usw. Sie werden in das beim Amtsgericht
geführte Genossenschaftsregister eingetragen und er-
langen dadurch die Rechte einer juristischen Person. Kraft des
Gesetzes haben sie Rechte und Pflichten der Vollkaufleute. Man
unterscheidet Genossenschaften mit unbeschränkter Haft-
pflicht, mit unbeschränkter Nachschußpflicht und
mit beschränkter Haftpflicht. Bei den ersteren haften
die Mitglieder für die Schulden der Gesellschaft dieser gegenüber
unbeschränkt und, falls die Genossenschaft in Konkurs gerät, auch
direkt den einzelnen Gläubigern mit ihrem ganzen Vermögen.
Im zweiten Falle haften die Mitglieder zwar der Genossenschaft
gegenüber unbeschränkt zur Deckung von deren Schulden, aber
nicht den Gläubigern direkt; bei der letzteren Art haften die Mit-
glieder der Genossenschaft nur bis zu einer im voraus neben der
Einlage bestimmten Summe und zwar sowohl der Genossenschaft
wie den einzelnen Gläubigern derselben direkt, falls sie in Konkurs
gerät. Die Art der Haftung muß in der Firma zum Ausdruck ge-
bracht sein. Zur Begründung einer Genossenschaft sind min-
destens sieben Genossen notwendig; der Begründungsvertrag muß
gerichtlich oder notariell abgeschlossen werden. Für die Orga-
nisation sind Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung der
Mitglieder vorgeschrieben, ferner eine alle zwei Jahre stattfindende
Revision ihrer Einrichtungen und ihrer Geschäftsführung durch
einen gerichtlichen oder Genossenschaftsverbandsrevisor.
Zur Begründung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung genügen zwei Mitglieder; der Vertrag muß schriftlich
sein, das Stammkapital mindestens 20 000 Mark, der einzelne
Stammanteil mindestens 600 Mark betragen. Da diese Anteile nur
in gerichtlicher oder notarieller Form an andre abgetreten werden
können, sind sie dem Handel an der Börse entzogen. Die Firma,
welche nicht notwendig den Gegenstand des Unternehmens be-
zeichnen muß und auch Namen der Gesellschafter enthalten kann,
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Bildungsstufen (OPAC): Berufliche Bildungsgänge, alle Lernstufen
Schulformen (OPAC): Kaufmännische Schule
Inhalt Raum/Thema: Realienkunde
Geschlecht (WdK): Jungen
114. Ansprache d. Prinzen Ludwig v. Bayern b. Eröffn, d. Handelshochschule. 235
Hochschule, einer viel neueren Institution, aber einer blühenden und
glänzenden Institution, der es gelungen ist, der Schülerzahl nach die
erste im Deutschen Reiche zu werden.
Mit diesen beiden Hochschulen zusammen wollen Sie arbeiten.
Und was wollen Sie erreichen? Sie wollen zunächst den Handels-
beflissenen eine höhere Bildung geben, eine Bildung, die sie ja
anderswo teilweise auch hätten erringen können, aber die immer
ganz besondere Fächer umfaßt, die ja in erster Linie der Handels-
beflissene braucht.
Ich möchte aber noch auf eine andre Bedeutung der Handels-
hochschule hinweisen. Sie wissen ja alle, daß die große Masse stu-
dierter und gebildeter Menschen, die wir speziell im Deutschen
Reiche haben, die größte Mühe hat, im Reichs-, Staats- und Ge-
meindedienst unterzukommen. Auch der Kirchendienst absorbiert
nur eine kleine Zahl und da ist es ja selbstverständlich, daß für letzteren
nur ganz speziell entsagungsvolle und dazu besonders berufene
Personen sich eignen. Die sog. freien Berufe, Wissenschaft und
Kunst, können auch nur wenige aufnehmen. Da kann man sagen:
viele sind berufen und nur wenige werden auserwühlt. Diejenigen,
die diese Vorlesungen gehört haben, die werden die Qualität der
Lehrer sehr wohl zu unterscheiden wissen. Denn es braucht dazu
nicht bloß ein großes Maß von persönlichem Wissen sondern auch
die Kunst es den Hörern so beizubringen, daß sie mit Interesse
diesen Vorlesungen folgen und einen Nutzen davon haben.
Examina, Noten, das ist alles sehr notwendig; es beweist aber
immerhin nur, daß mau ein gewisses Maß von Kenntnissen sich
angeschafft hat. Aber ein schlechtes Examen, mindere Noten,
beweisen noch immer nicht, daß der Mann nicht tüchtig ist. Es
sind oft unglückliche Zufälle, die einen Kandidaten dazu gebracht
haben, daß er ein weniger gutes Examen machte. Ich sage nichts
gegen Examina und Noten; sie müssen sein, weil sonst jeder Maßstab
für die Bewertung des Kandidaten fehlt. Aber erst, wenn er ins
Leben hinaustritt — er mag einen Beruf wählen, welchen er will
— wird er zeigen und zeigen müssen, daß er etwas kann. Denn
wir haben gar viele Leute gehabt und haben sie noch, die ausge-
zeichnete Noten hatten, und wenn sie dann in das Leben hinaus-
getreten sind, recht wenig geleistet haben. (Zustimmung.) Und
umgekehrt, manche auch, die später in der Welt Hervorragendes
geleistet haben, und zwar in allen Ständen und in allen Berufen.
Und da möchte ich noch auf eines aufmerksam machen: es
heißt, man kann nicht mehr vorwärts kommen! Die Neuzeit schablo-
nisiert, zwingt den einzelnen, in der Tretmühle, in der er sich befindet,
mühsam fortzuarbeiten. Das trifft wohl bei vielen zu, aber her-
TM Hauptwörter (50): [T45: [Zeit Mensch Leben Kunst Sprache Wissenschaft Natur Wort Geist Lehrer], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler]]
TM Hauptwörter (100): [T92: [Mensch Leben Natur Arbeit Zeit Ding Geist Welt Art Seele], T45: [Kind Lehrer Wort Schüler Buch Unterricht Schule Frage Buchstabe Zeit], T46: [Universität Berlin Jahr Schule Wissenschaft Leipzig Professor Akademie Hochschule Gymnasium], T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung], T41: [Staat Recht Volk Adel König Land Verfassung Gesetz Stand Verwaltung]]
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Tie Verfassung des Teutschen Reiches. 169
Souveränitätsrechte, soweit das zum einheitlichen und kraftvollen Auftreten nach außen notwendig erschien. Hinwiederum nahm man gebührende Rücksicht auf die bestehenden Zustände, wie sie sich nun einmal als Ergebnis der territorialen Entwicklung Deutschlands herausgebildet hatten. Allseits wurde anerkannt, daß die deutschen Stämme seit Jahrhunderten mit ihren Herrscherhäusern verwachsen und die Fürstenhöfe der Mittel- und Kleinstaaten Brennpunkte wirtschaftlicher und besonders geistiger Kultur sind (vgl. die zahlreichen kleineren Universitäten, Hoftheater, Kunstbauten, Kunstsammlungen rc. rc.). Deshalb gewährt die Reichsverfassung den Einzelstaaten innere Selbständigkeit und den notwendigen Spielraum zur Entfaltung ihrer Stammeseigenart und sichert dennoch eirte geschlossene Einheit nach außen. Mag also die staatliche Form unseres Vaterlandes im einzelnen verbesserungsfähig sein, im großen und ganzen entspricht und genügt sie den Bedürfnissen des deutschen Volkes.
1. Das Deutsche Reich ist ein konstitutioneller Bundesstaat. — Das Reichsgebiet umfaßt 26 Einzelstaaten und zwar 4 Königreiche, 6 Großherzogtümer, 5 Herzogtümer, 7 Fürstentümer, 3 Freie Städte und die unmittelbaren Reichslande Elsaß-Lothringen, die von einem Statthalter regiert werden. Dieses Gesamtgebiet hat eine gemeinschaftliche Zollgrenze und einheitliche Münzen, Maße und Gewichte; ferner gilt Freizügigkeit und Gewerbefreiheit innerhalb aller Reichstelle. Außerdem find einheitlich die Vertretung nach außen (äußere Politik), das Kriegswesen zu Wasser und zu Lande sowie das Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen, insofern hier nicht die einzelnen Reservatrechte (S. 165) in Frage kommen, dazu das Zoll-, Handels- und Kolonialwesen, soweit es staatlich geregelt wird, das öffentliche Gesundheitswesen (Abwehr von Seuchen?c. rc.), das Patentwesen u. ä.
2. Die Reichseinnahmen bestehen in den Erträgnissen der Zölle (aus die Einfuhr von Getreide, Vieh, Jndustrieerzeugniss en usw.), der Verbrauchssteuern (aus Bier, Branntwein, Beleuchtungsmittel, Salz, Schaumwein, Tabak, Zucker), der U m s a tz st e u e r n (auf Geldgeschäfte, Besitz- und Vermögensveränderungen u. dgl.), ferner in den Überschüssen der Reichspost und der Reichseisenbahnen. Davon bestreitet man auch die Reichsausgaben, die hauptsächlich in den Kosten des Reichsheeres und der Reichsflotte, in den Verwaltungskosten der Reichsbehörden und Reichsämter bestehen. Ergeben sich im Reichshaushalt Fehlbeträge, so haben die einzelnen Bundesstaaten durch Matri-kularbeiträge (nach Maßgabe ihrer Bevölkerungszahl) dafür aufzukommen oder man nimmt Reichsanleihen auf.
3. Verwaltung und Rechtspflege sind einheitlich geordnet, in der Einzel-durchsührung aber den Bundesstaaten überlassen. Es bestehen für minder wichtige Zivilstreitigkeiten und leichtere Vergehen die Amtsgerichte (mit Zuziehung von bürgerlichen Schöffen), für wichtigere Zivilstreitigkeiten, ernstere Vergehen und minder schwere Verbrechen die Landgerichte (zugleich Berufungsinstanzen gegenüber den Amtsgerichten), als höhere Berufungsinstanzen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Oberlandesgerichte (gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte). Schwere Verbrechen und Preßvergehen kommen vor die Schwurgerichte, die aus 12 Laienrichtern (Geschwornen)
TM Hauptwörter (50): [T4: [Reich Zeit Staat Volk Deutschland Jahrhundert Land Macht deutsch Geschichte], T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler]]
TM Hauptwörter (100): [T60: [Preußen Reich Staat Bund Kaiser deutsch Reichstag König Deutschland Regierung], T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T41: [Staat Recht Volk Adel König Land Verfassung Gesetz Stand Verwaltung], T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung], T79: [Wein Zucker Baumwolle Kaffee Getreide Tabak Fleisch Holz Wolle Handel]]
TM Hauptwörter (200): [T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T39: [Million Mark Geld Jahr Summe Steuer Thaler Staat Ausgabe Einnahme], T54: [Staat Zeit Volk Deutschland Leben Reich Jahrhundert Macht Entwicklung Gebiet], T62: [Gericht Recht Gesetz Richter Jahr Volksversammlung Senat Plebejer Beamter König]]
75. Vvn der Rechtspflege.
121
Der Staat also regelt die gegenseitigen Beziehungen seiner
Bürger, er schützt und fördert sie in Ausübung ihrer Tätigkeit.
Er gibt die Gesetze über Eigentum, Gewerbebetrieb, Bildungs-
wesen u. s. w. und hält sie aufrecht; er ist durch verständige
und sorgfältige Verwaltung darauf bedacht, Eintracht, Wohlstand
und Bildung im Innern zu fördern. Für so viele Vorteile legt
er aber auch dem Bürger gewisse Leistungen und Verpflichtungen
auf, wie Steuerpflicht und Heeresdienst. Er bestellt die Wächter
des Gesetzes und bestimmt die Strafen für Übertretung; er
sorgt durch seine Heeresmacht und durch Bündnisse mit anderen
Staaten dafür, daß die Angriffe der Feinde abgewehrt werden.
Zur Regelung seiner Angelegenheiten bedarf der Staat aber
auch einer Reihe von Beamten. Die Oberaufsicht über das ganze
Staatswesen (in Bayern) obliegt dem Gesamtstaatsministerium. Das
Oberhaupt des Staats ist der König, seine Person ist heilig und
unverletzlich. Ihm und dem Gesetze ist jeder Untertan unver-
brüchliche Treue und unbedingten Gehorsam schuldig.
Nach Deimling.
75. Won der Wechtspffege.
Es wäre eine schöne Sache, wenn es unser den Menschen keine
Streitigkeifen gäbe, wenn jeder freiwillig dem Gesetze gehorchte, den
anderen ihre Rechte unverkümmert zugestünde und wenn keiner weder
aus Gen'innsucht noch aus Zorn noch aus Rachsucht sich hinreißen ließe
Handlungen zu begehen, welche mit einem geordneten Gemeinwesen un-
verträglich sind. Das ist nun aber, wie die Menschen einmal sind, nicht
möglich; und es genügt deshalb nicht, daß der Staat festsetzt, was als
Recht gelten soll, sondern er muß auch dafür sorgen, daß dieses Recht
von allen anerkannt und an den Übertretern gerächt werde. Man muß
indessen nicht glauben, daß von zwei Streitenden immer einer ein Böse-
wicht sein müsse. Meistens sind beide von ihrem Rechte überzeugt und
es ist zuweilen auch für einen Gelehrten schwer zu erkennen, wer eigent-
lich recht hat. Außerdem gibt es freilich Vergehungen, bei denen es
höchstens zweifelhaft sein kann, ob einer sie begangen, nicht aber, ob er
damit im Recht war oder nicht.
Jene Fälle, in welchen es sich um streitige Rechtsansprüche, nament-
lich über das Eigentum, handelt, nennt man das bürgerliche Recht.
Dahin gehören z. B. alle Erbschaftsangelegenheiten, alles, was sich auf
Kauf und Verkauf, auf Pacht- und Mietverhältnisse oder auch Darlehen
bezieht. Wenn zwei Personen sich darüber nicht einigen können, tritt
der Staat mit seiner Hilfe ein, d. h. die angerufenen Gerichte entscheiden
TM Hauptwörter (50): [T10: [Volk König Mann Leben Zeit Land Mensch Krieg Feind Vaterland], T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler]]
TM Hauptwörter (100): [T41: [Staat Recht Volk Adel König Land Verfassung Gesetz Stand Verwaltung], T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T92: [Mensch Leben Natur Arbeit Zeit Ding Geist Welt Art Seele], T52: [Mensch Leben Volk Gott Geist Zeit Religion Mann Glaube Herz], T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung]]
TM Hauptwörter (200): [T177: [Volk Recht Gesetz Freiheit Land Strafe Mensch Gewalt Leben Staat], T5: [Jahr Recht Person Gemeinde Staat Steuer Familie Kind Lebensjahr Vermögen], T62: [Gericht Recht Gesetz Richter Jahr Volksversammlung Senat Plebejer Beamter König], T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T175: [Mensch Leben Natur Körper Seele Tier Thiere Arbeit Erde Pflanze]]