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1. Württembergische Bürgerkunde
1913 -
Stuttgart
: Muth
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1. Württembergische Bürgerkunde 
- S. 32
1913 -
Stuttgart
: Muth
32
Die Gemeinden.
Es ist ausschließlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten über vermögens-
rechtliche Ansprüche, wenn der Gegenstand an Geld oder Geldeswert in
Gemeinden I. Klasse 50 M, in Gemeinden Ii. Klasse 40 M und in Ge-
meinden Iii. Klasse 30 M nicht übersteigt und beide Parteien in der
Gemeinde den Wohnsitz oder eine Niederlassung habend
Rechtsanwälte sind nicht zugelassen. Berufungsinstanz
ist das Amtsgericht.
6. Ein Gewerbegericht
muß mindestens in allen Städten von über 20 000 Einwohnern bestehen.
Kleinere Gemeinden können sich zum Zweck der Errichtung eines solchen
zusammenschließen. Das Gewerbegericht entscheidet über gewerbliche
Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und ihren Arbeitern oder zwischen
diesen untereinander (der Wert des streitigen Gegenstandes spielt
dabei keine Rolle). Es besteht aus einem von der Gemeinde bestellten
Vorsitzenden (gewöhnlich ein Richter), einem Sekretär und mindestens
vier Beisitzern. Letztere müssen je zur Hälfte aus den Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gewählt werden. Die Verhandlungen sind öffentlich.
Rechtsbeistünde sind nicht zugelassen. Berufung gegen das
Urteil kann nur eingelegt werden, wenn der Streitwert mehr als
100 M betrügt. Berufungsinstanz ist das Landgericht.
7. Kaufmannsgerichte
müssen ebenfalls in Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern eingerichtet
werden und gleichen in ihrer Organisation den Gewerbegerichten. Ge-
wöhnlich haben beide denselben Vorsitzenden. Die Beisitzer müssen je
hälftig ans der Zahl der selbständigen Kaufleute und der Handlungs-
gehilfen von diesen gewählt werden.
Sie entscheiden über Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und deren
Geschäftspersonal (Kündigung, Eintritt, Austritt, Zeugnis, Gehälter,
Konknrrenzklausel u. s. w.) ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes.
Rechtsbeistände sind nicht zugelassen. Die Verhandlungen
sind öffentlich. Berufung gegen das Urteil ist nur zulässig, wenn der
Streitwert 300 M übersteigt.
Berufungsinstanz ist das Landgericht. 1
1 Beide Parteien müssen natürliche Personen sein (keine juristischen Personen,
A.-G., G. m. b. H., e. V. u. s. w.).