Anfrage in Hauptansicht öffnen
1. Württembergische Bürgerkunde
1913 -
Stuttgart
: Muth
Dokumente für Auswahl
Auswahl zurücksetzen
Aktuelle Auswahl:
id : 4086_00000079Sortiert nach: Relevanz zur Anfrage
1
Seiten
1. Württembergische Bürgerkunde 
- S. 77
1913 -
Stuttgart
: Muth
77
Die Reichsverfassung.
6. Die Reichsgesctzgebung.
Die gesetzgebenden Organe des Reiches sind der Bundesrat und
der Reichstag. Zu einem Reichsgesetz ist der übereinstimmende Mehr-
heitsbeschluß dieser beiden Körperschaften erforderlich. Verbindliche Kraft
erlangt es dadurch, daß es vom Kaiser unterzeichnet und vom Reichs-
kanzler gegengezeichnet wird. Ist kein besonderer Termin bestimmt,
dann tritt es 14 Tage nach seiner Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt
in Kraft.
Reichsgesetz bricht Landesgesetz, d. h. mit seiner Veröffent-
lichung treten alle mit ihm im Widerspruch stehenden Landesgesetze außer
Wirkung. Dadurch, daß der Reichsgesetzgebung die wichtigsten Rechts-
gebiete zugewiesen sind, ist eine sichere Gewähr für die deutsche Rechts-
einheit geschaffen.
7. Ter Reichshaushalt
wird jährlich für die Zeit vom 1. April bis 31. März durch das dem Reichs-
kanzler unterstellte Reichsschatzamt aufgestellt und zerfällt in einen ordent-
lichen und einen außerordentlichen Etat. Während der erstere die Aus-
gaben enthält, für welche regelmäßige Einnahmen zur Deckung vorgesehen
sind, müssen die des letzteren aus Anleihen beglichen werden.
Zum Reichsvermögen gehören: der 120 Millionen betragende
Kriegsschatz, der Invaliden- und Festungsbaufonds, Verwaltungsgebäude,
Festungen, Kasernen, Kriegsschiffe, die Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen
u. a. m.
Die Ausgaben werden verursacht durch die Verwaltung der ver-
schiedenen Reichsämter und der Schutzgebiete, durch das Reichsheer und
die Kriegsmarine, durch die Verzinsung und Tilgung der über 4 Milliarden
betragenden Reichsschuld, durch die Arbeiterversicherung u. a. m.
Einnahmequellen sind:
a) der Reichseisenbahn-, Post- und Telegraphenverkehr, die Reichsbank
und die Verwaltungsgebühren;
b) die Reichserbschaftssteuer, die einzige direkte Reichssteuer;
die übrigen sind den Einzelstaaten überlassen. Ehegatten, Kinder, Enkel
und Urenkel sind von ihrer Entrichtung befreit.
o) die indirekten Steuern sind teils Verbrauchs- teils Ver-
kehrssteuern: Salz-, Tabak-, Zigaretten-, Zündwaren-, Leuchtmittel-,
Branntwein-, Zucker-, Schaumwein-, Brau-, Spielkarten-, Wechsel- und
Scheckstempel-, Emissions-, Talon-, (Börsen-, Lotterie-, Tantiemen-,