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1. Im neuen Deutschen Reich - S. 6

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
6 l. Der Kulturkampf § 8. Die Staatsprüfung hat nach zurückgelegtem theologischem Studium statt. Zu derselben darf nur zugelassen werden, wer den Vorschriften dieses Gesetzes über die Gymnasialbildung und theologische Vorbildung vollständig genügt hat. Die Prüfung ist öffentlich und wird darauf gerichtet, ob der Kandidat sich die für feinen Beruf erforderliche allgemeine wissenschaftliche Bildung, insbesondere auf dem Gebiete der Philosophie, der Geschichte und der deutschen Literatur erworben habe. Der Minister der geistlichen Angelegenheiten trifft die näheren Anordnungen über die Prüfung. § 15. Die geistlichen Oberen sind verpflichtet, denjenigen Kandidaten, dem ein geistliches Rmt übertragen werden soll, dem Oberpräsidenten unter Bezeichnung des Amtes zu benennen. Dasselbe gilt bei Versetzung eines Geistlichen in ein anderes geistliches Amt oder bei Umwandlung einer widerruflichen Anstellung in eine dauernde. Innerhalb 30 Tagen nach der Benennung kann (Einspruch gegen die Anstellung erhoben werden. Die (Erhebung des (Einspruchs steht dem Dberpräsidenten zu. § 18. Jedes Pfarramt ist innerhalb eines Jahres vom Tagender Erledigung, wo gesetzlich oder observanzmäßig ein Gnadenjahr besteht, vom Tage der (Erleöigung der Pfrünöe an gerechnet, öauernö zu besetzen. Die Frist ist vom (Dberpräfiöenten im Falle des Beöürfniffes auf Antrag angemessen zu verlängern. Nach Ablauf der Frist ist der (Dberpräfiöent befugt, die tvieöerbefetzung der Stelle durch Gelöstrafen bis zum Betrage von 1000 Talern zu erzwingen. Die Androhung und Festsetzung der Strafe öarf wieöerholt rveröen, bis dem Gesetze genügt ist. Außeröem ist der Minister der geistlichen Angelegenheiten ermächtigt, bis öahin Staatsmittel einzubehalten, welche zur Unterhaltung der Stelle oöer öesjenigen geistlichen Oberen öienen, der das Pfarramt zu besetzen oöer die Besetzung zu genehmigen hat. § 22. (Ein geistlicher Oberer, welcher Den §§ 1—3 zutoiöer ein geistliches Amt überträgt oöer die Übertragung genehmigt, wirö mit Gelö-strafe von 200 bis zu 1000 Talern bestraft. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher der Vorschrift des § 19 Absatz 1 zuwiöerhanöelt. b) Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom \2. Mai 1873. § 1. Die kirchliche Disziplinargewalt über Kirchenötener öarf nur von öeutfchen kirchlichen Behöröen ausgeübt rveröen. § 2. Kirchliche Disziplinarstrafen, welche gegen die Freiheit oöer das vermögen gerichtet finö, öürfen nur nach Anhörung des Beschul-öigten verhängt weröen. Der (Entfernung aus dem Amte (Entlassung, Versetzung, Suspension, unfreiwillige (Emeritierung usw.) muß ein ge-orönetes prozessualisches Verfahren vorausgehen. 3n allen öiesenfällen ist die Lntscheiöung schriftlich unter Angabe der Gründe zu erlassen.

2. Im neuen Deutschen Reich - S. 16

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
16 Ii. Die finanziellen Grundlagen des Reiches annehmbare Vorschläge bleibe, so muß ich den von anderer Seite kommenden Vorschlag prüfen: was gibt er denn? Nun, er gibt mir in dem Sinne, wie ich die Matrikularumlagen bekämpft habe, die volle Abstellung derselben und der Übelstände, die ich gerügt habe. Ich habe gesagt, bisher sei das Reich ein lästiger Kostgänger bei den einzelnen Staaten, einmahnendergläubiger, während es 6er freigebige Versorger der einzelnen Staaten fein müßte bei richtiger Benutzung der Quellen, zu welchen der Schlüssel durch die Verfassung in die Hände des Reichs gelegt, bisher aber nicht benutzt worden ist. Dieser „freigebige Versorger" wird das Reich aber durch die Hnnahme des Fran-ckensteinschen Hntrags, der sich von dem früher in der Kommission vorgelegten Bennigsenfchen bezüglich der Versorgung der Staaten nur dadurch unterscheidet, daß man den einzelnen Staaten ein höheres Ittaß der Autonomie in der Verwendung dessen, was ihnen zugestanden wird, beläßt. Wenn das Reich den (Einzelstaaten nach seinem (Ermessen die Überschüsse zu überweisen hätte, so dürfte sich sehr leicht ein System entwickeln, nach welchem alle Budgets, das preußische so gut wie das würt-tembergifche, hier vor das Forum der Reichstags - Finanzkommission gezogen werden, und das wäre ein Unitarismus, den ich für schädlich und verwirrend halte, und welchen sich die einzelnen deutschen Stämme mit ihrem Selbständigkeitsgefühl schwerlich gefallen lassen würden. Das wird vermieden, wenn die Überweisung von Rechts wegen im Gesetz steht, nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz, welches dem Reich eine ständige Ausgabe zur Versorgung der einzelnen Staaten auferlegt. Das Reich ist nicht mehr ein lästiger Kostgänger, sondern ein Kostgänger, der ein gutes Kostgeld bezahlt und darüber hinaus sich freigebig erweist, es ist ein Kostgänger wie ein König, der bei einem Privatmann wohnt, und das Reich steht in voller Berechtigung feiner Finanzhoheit da, wenn es sich der Pflicht unterzieht, durch Flüssigmachung der Quellen, die unter feinem Verschluß liegen, der Finanznot der einzelnen Staaten aufzuhelfen, ohne die Grenzen seines Ressorts zu überschreiten und ohne sich in das Verwaltungswesen der einzelnen Staaten zu mischen. Das bisherige Matrikularsqstem hatte das (Ergebnis, daß das Reich die (Einzel-staaten durch Versagung der Zuflüsse, die aus den indirekten Steuer-quellen kommen könnten, aushungerte, und dabei doch in jedem Jahr als mahnender Gläubiger die Rtatrikularumlagen verlangte; — durch die heut in Aussicht genommene Reichshilfe aber schwindet die Finanznot der Staaten und des Reichs, welche die einleitende Motivierung meines ganzen Vorgehens in dieser Frage gebildet hat.

3. Im neuen Deutschen Reich - S. 28

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
28 V. Änderungen der Reichsverfassung monopolistischen Tendenzen des Auslandes, sei es in der Zoll- und Steuerpolitik der Staaten, sei es in den Kombinationen einzelner Individuen. Sie sind deshalb, da sich der preis einer Ware auf dem Weltmarkt regelt, der Arbeitslohn aber niemals mehr als Weltmarktpreis minus Kosten des Rohmaterials betragen kann, ein wichtiger Regulator für den preis unserer nationalen Arbeit. d) Sie schützt und stärkt unsere nationale Zahlungsbilanz, indem sie unsere Kapitalien und den Überschuß unserer Hrbeit nicht zur Zahlung für Rohmaterialien an das Kurland zu schicken nötigt, sondern denselben innerhalb unserer eigenen Linnenwirtschaft erhält. Sie sichert damit gleichzeitig die Stabilität unserer deutschen Währung, vermindert die Gefahr des Abflusses von Edelmetall an das Ausland und vermag auf diese weise auch in der eigentlichen deutschen Wirtschaft eine größere Stabilität für den preis des Geldes zu erreichen. e) Schließlich bildet sie ein kräftiges strategisches und taktisches Mittel in all denjenigen Fällen, wo für die deutsche nationale Wirtschaft Verträge oder Vereinbarungen mit anderen Weltnationen geschlossen werden müssen zur Sicherung des gegenseitigen Absatzes und Austausches von Roh- und Fertigprodukten. Das ist die Bedeutung einer deutschen kolonialen Wirtschaft im Lichte der gegenwärtigen handelspolitischen Weltlage. Ihre Ausführung bedeutet demnach nicht mehr und nicht weniger als die Frage der Zukunft der nationalen Arbeit, die Frage des Brotes vieler Millionen Industriearbeiter, die Frage der Beschäftigung der heimischen Kapitalien im Handel, im Gewerbe, in der Schiffahrt. Es wäre demnach nichts weniger als ein großes vergehen an Deutschland und seiner industriellen Zukunft, wenn nicht alle ernsthaften kaufmännisch gebildeten Deutschen dieser Frage ihr allergrößtes Interesse zuwenden würden, wenn sie nicht mit aller Intensität einer Regierung ihre Unterstützung leihen würden, welche diese Gesichtspunkte fest im Rüge hat, die Kolonien einer sachgemäßen Entwicklung im Laufe der Zeiten zuzuführen strebt. V. Änderungen der Reichsverfassung. V Ausdehnung der Reichskompetenz auf dar gesamte bürgerliche Recht? Art. 4 der Reichsverfassung vom 16. April 1871: Der Beaufsichtigung seitens des Reiches uno der Gesetzgebung desselben unterliegen: Itr. 13. Die gemeinsame Gesetzgebung über das ©bligationenrecht, Strafrecht, Handels- und wechselrecht und das gerichtliche Verfahren. . 1 piefe Verfassungsänderung ermöglichte die Rechtseinheit des Reiches, die dann 1900 durch das Bürgerliche Gesetzbuch oeranrflicht wurde.

4. Im neuen Deutschen Reich - S. 37

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
Lntlassungsgesuch Bismarcks: Kobiucttsoröcr von 1852 37 Gesamtpolitik des Kabinetts, also der Gesamtheit der Ressorts. Die meisten dieser Herren hatten kein eigenes Ressort, sondern nur .das Präsidium, so zuletzt vor meinem (Eintritt der Fürst von hohenzollern, der Minister v. Auersroald, der Prinz von hohenlohe. Aber es lag ihm ob, in dem Staatsministerium und dessen Beziehungen zum Monarchen diejenige (Einigkeit und Stetigkeit zu erhalten, ohne welche eine ministerielle Verantwortlichkeit, wie sie das Wesen des Verfassungslebens bildet, nicht durchführbar ist. Das Verhältnis des Staatsministeriums und feiner einzelnen Mitglieder zu der neuen Institution des Ministerpräsidenten bedurfte sehr bald einer näheren, der Verfassung entsprechenden Regelung, wie sie im (Einverständnis mit dem damaligen Staatsministerium durch die Order vom 8. September 1852 erfolgt ist. Diese Order ist seitdem entscheidend für die Stellung des Ministerpräsidenten zum Staatsminifterium geblieben, und sie allein gab dem Ministerpräsidenten die Autorität, welche es ihm ermöglicht, dasjenige Maß von Verantwortlichkeit für die Gesamtpolitik des Kabinetts zu übernehmen, welches ihm im Landtag und in der öffentlichen Meinung zugemutet wird. Wenn jeder einzelne Minister allerhöchste Anordnungen extrahieren kann, ohne vorherige Verständigung mit seinen Kollegen, so ist eine einheitliche Politik, für welche jemand verantwortlich fein kann, nicht möglich. Keinem Minister und namentlich dem Ministerpräsidenten bleibt die Möglichkeit, für die Gesamtpolitik des Kabinetts die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit zu tragen. 3n der absoluten Monarchie war eine Bestimmung, wie sie die Order von 1852 enthält, entbehrlich und würde es noch heute fein, wenn wir zum Absolutismus ohne ministerielle Verantwortlichkeit zurückkehrten. Nach den zu Recht bestehenden verfassungsmäßigen (Einrichtungen aber ist eine präsidiale Leitung des Ministerkollegiums auf der Basis der Order von 1852 unentbehrlich, hierüber sind, wie in der gestrigen Staatsmini-fterialsitzung festgestellt wurde, meine sämtlichen Kollegen mit mir einverstanden, und auch darüber, daß auch jeder meiner Nachfolger im Ministerpräsidium die Verantwortlichkeit nicht würde tragen können, wenn ihm die Autorität, welche die Order von 1852 verleiht, mangelte. Bei jedem meiner Nachfolger wird dieses Bedürfnis noch stärker hervortreten wie bei mir, weil ihm nicht sofort die Autorität zur Seite stehen wird, die mir ein langjähriges Präsidium und das vertrauen der beiden hoch ehgen Kaiser bisher verliehen hat. Ich habe bisher niemals das Bedürfnis gehabt, mich einem Kollegen gegenüber auf die Order von 1852 ausdrücklich zu beziehen. Die Existenz derselben und die Gewißheit, daß ich das vertrauen der beiden hochseligen Kaiser Wilhelm und Friedrich besaß, genügten, um meine Autorität im Kollegium sicherzustellen. Diese Gewißheit ist heute aber weder für meine Kollegen noch für mich selbst vorhanden. Ich habe daher auf die Order1 Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung Braunschweig .Schulbuchbibliothek

5. Im neuen Deutschen Reich - S. 14

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
14 Ii. Die finanziellen Grundlagen des Reiches tion des Reichs, der wir alle zustreben, wird gefördert, wenn die Ina-trikularbeiträge durch Reichssteuern ersetzt werden - sie würde auch nicht verlieren, wenn diese Steuern so reichlich ausfallen, daß die Linzel-staaten vom Reich empfangen, anstatt daß sie dieselben bisher in einer nicht immer berechenbaren und für sie unbequemen weise zu geben hatten. . . . 3ch halte die direkte Steuer, auf Klaffen gelegt, welche überhaupt mit der Hot des Lebens nach ihrer Vermögenslage zu kämpfen haben, Klaffen bis zu 1000 Taler (Einkommen, für absolut verwerflich. Diese Art direkter Steuer, die nach mehr oder weniger Willkür des veranlagenden von jemand erhoben wird, die der Schuldige bezahlen muß, nicht nach seiner Bequemlichkeit, sondern zu einem bestimmten Termin, wo die Exekution, wo die ganze Schmach der letzteren den Nachbarn vor den Rügen steht, wenn er sie nicht zahlt, sollte vollständig wegfallen, zumeist in großen Städten, wo man dieselbe an Stelle der vielvermißten Schlacht- und Mahlsteuer eingeführt hat. . . . wer als Kaufmann, als Industrieller, als Handwerker durch tägliche Arbeit sich ein (Einkommen verdient, welches sich morgen verringern kann und sich nicht auch auf die Kinder übertragen läßt, ist ungerecht besteuert, wenn er gerade soviel bezahlen soll wie ein anderer, der bloß die Schere zu nehmen und die Kupons abzuschneiden, oder bloß eine Quittung zu schreiben braucht für den Pächter, der ihm das Pachtgeld bezahlt. Ich bin deshalb der Meinung, daß die Steuer für das nicht fundierte (Einkommen heruntergesetzt werden sollte, ich bin ferner der Ansicht, daß ein S taatsbeamter eine ftaatliche (Einkommensteuer nicht bezahlen sollte. (Es ist das eine unlogische Huflage, die mir als solche schon in der Seit erschien, als sie eingeführt wurde. Ich kann sie nur identifizieren mit einer direkten Steuer, die der Staat etwa auf die Kupons feiner eigenen Schulden legen wollte. (Er schuldet dem Beamten das (Behalt, zieht ihm aber unter dem vorwande der Staatssteuer — ich spreche nicht von der Gemeindesteuer, es ist der Beamte einer Gemeinde gegenüber in einer anderen Lage — einen Teil des Gehalts als Steuer für den Finanzminister wieder ab. Entweder der Beamte ist ausreichend bezahlt, was ich von den wenigsten bei uns sagen kann, oder er ist es nicht, oder er ist zu hoch bezahlt. In dem Fall, daß derselbe zu hoch bezahlt ist, mag man ihm einen Teil des Gehalts entziehen; ist er anstreichend bezahlt, so ist es gut, ist er aber nicht ausreichend bezahlt, so ist es eine außerordentliche härte, ihm durch die Steuer noch einen Teil des Gehalts zu verkürzen. .. . In allen diesen Fragen halte ich von der Wissenschaft gerade so wenig wie in irgendeiner anderen Beurteilung organischer Bildungen. Unsere Chirurgie hat feit 2000 Jahren glänzende Fortschritte gemacht; die ärztliche Wissenschaft in bezug auf die inneren Verhältnisse des Körpers,

6. Im neuen Deutschen Reich - S. 15

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
Bismarcks Schutzzollrede. - Franckensteinsche Klausel 15 in die das menschliche Auge nicht hineinsehen kann, hat keine gemacht, wir stehen demselben Rätsel heute gegenüber wie früher. So ist es auch mit der organischen Bildung der Staaten. Die abstrakten Lehren der Wissenschaft lassen mich in dieser Beziehung vollständig kalt, ich urteile nach der (Erfahrung, die wir erleben. Ich sehe, daß die Länder, die sich schützen, prosperieren, ich sehe, daß die Länder, die offen sind, zurückgehen, und das große mächtige (England, der starke Kämpfer, der, nachdem er feine Muskel gestärkt hatte, auf den Markt hinaustrat und sagte: wer will mit mir kämpfen? ich bin zu jedem bereit, — auch dieses geht zum Schutzzoll allmählich zurück und wird in wenigen Jahren bei ihm angekommen sein, um sich wenigstens den englischen Markt zu bewahren. Nach meinem Gefühl sind wir, seitdem wir unsere Tarife zu tief heruntergesetzt haben, — eine Schuld, von der ich mich nicht eximiere — in einem Verblutungsprozeß begriffen, der durch die verrufene Milliardenzahl um ein paar Jahre aufgehalten ist, der ohne diese Milliarden aber wahrscheinlich schon vor fünf Jahren so weit gekommen wäre wie heute. Angesichts dieser Sachlage liegt kein Grund vor, persönliche Empfindlichkeit in eine Sache einzumischen, die wir, wenn wir ehrlich sein wollen, alle nicht beherrschen; sowenig die Frage des inneren menschlichen Körpers, von der ich sprach, gelöst ist, so wenig gibt es einen, der,mit unfehlbarer Gewißheit sagen könnte, dies ist die Folge der und der wirtschaftlichen Maßregel. töir wollen sehen, wie wir dem deutschen Körper wieder Blut, wie wir ihm die Kraft der regelmäßigen Zirkulation des Blutes wieder zuführen können. Und wenn wir dem deutschen Volke etwas zu geben haben, so sage ich: bis dat qui cito dat, und qui non cito dat, der schädigt unsere ganze Volkswohlfahrt in hohem Grade. 2. Zranckensteinsche Klausel und Bismarcks Reichslagsrede hierzu vom 9. Juli M9? wie ich höre, hat der Abgeordnete von Bennigsen darauf aufmerksam gemacht, daß ich in einer früheren Rede die Matrikularumlagen als nachteilig bekämpft habe. Lieber märe mir die ganze Sache allerdings ohne Matrikularumlagen, aber ich habe doch eben nicht die Wahl, jbie Dinge so zu machen, wie ich sie mir an die wand malen kann, wenn ich von der liberalen Seite ohne Unterstützung, ohne Anhalt, ohne bestimmte 1 horst Kohl, Viii, S. 149ff. — Über die Verwendung der durch den neuen Zolltarif bewilligten Zölle hatte die Tarifkommission auf Hntrag des Freiherrn zu Zranckenstein in das Tarifgesetz folgenden § 7 eingefügt: „Derjenige (Ertrag der Zolle und der Tabacksteuer, welcher die Summe von 130000000 M in einem Jahre übersteigt, ist den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Itcatritularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen." 3*

7. Im neuen Deutschen Reich - S. 19

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
Bismarck an Itzenplitz. - Bismarcks Reichstagsrede zur sozialen Gesetzgebung 19 eigentlich auf die Regulierung der beiden ersten Fragen berechnet sind, und es als ein vergebliches Bestreben erscheint, die Agitationen zu beschwören, wenn man den Agitatoren ihre besten Agitationsmittel beläßt. 2. Bismarck? Reichztagsrede vom 2. April Ml zur sozialen Gesetzgebung? ... vor dem verhungern ist der invalide Arbeiter durch unsere heutige Armengesetzgebung geschützt. Nach dem Landrechte wenigstens soll niemand verhungern, ob es nicht dennoch geschieht, weiß ich nicht. Das genügt aber nicht, um den Mann mit Zufriedenheit auf sein Alter und seine Zukunft blicken zu lassen, und es liegt in diesem Gesetze auch Me Tendenz, das Gefühl menschlicher würde, welches auch der ärmste Deutsche meinem willen nach behalten soll, wach zu erhalten, daß er nicht rechtlos als reiner Almosenempfänger dasteht, sondern daß er ein Pekulium an sich trägt, über das niemand außer ihm verfügen kann, und das ihm auch nicht entfremdet werden kann, über das er als Armer selbständig verfügt und das ihm manche Tür leichter öffnet, die ihm sonst verschlossen bleibt, und ihm in dem Hause, in dem er Aufnahme gefunden hat, eine bessere Behandlung sichert, wenn er den Zuschuß, den er mit hineinbringt, aus dem Hause auch wieder entfernen kann. . . . Aber zunächst ist dieses (Besetz gewissermaßen eine Probe, die wir machen, und auch eine Sonde, wie tief das Wasser finanziell ist, in das wir Staat und Land vorschlagen, hineinzutreten. wenn der Herr Abgeordnete Bamberger, der ja an dem Worte „christlich" keinen Anstoß nimmt, für unsere Bestrebungen einen Hamen finden wollte, den ich bereitwillig annehme, so ist es der: praktisches Thristentum, aber sans phrase, wobei wir die Leute nicht mit Reden und Redensarten bezahlen, sondern wo wir ihnen wirklich etwas gewähren wollen. (Bravo ! rechts.) Aber umsonst ist der Tod! wenn Sie nicht in die Tasche und in die Staatskasse greifen wollen, dann werden Sie nichts fertig bekommen. Die ganze Sache der Industrie aufzubürden, — das weiß ich nicht, ob sie das tragen kann. . . . Denn ich würde nicht den Blut haben, den Zwang auszusprechen, wenn der Staat nicht auch gleichzeitig einen Zuschuß anbietet, würde der Zwang ausgesprochen, so ist es notwendig, daß das Gesetz zugleich ein Versicherungsinstitut beschafft, welches wohlfeiler und sicherer ist als jedes andere. Titan kann nicht den Sparpfennig des Armen jedem Konkurse aussetzen, man kann auch nicht zugeben, daß ein Abzug von den Beiträgen als Dividende oder zur Verzinsung von Aktien gezahlt würde. Der Herr Abgeordnete Bamberger hat ja feinen Angriff auf das (Besetz wesentlich mit der Klage über den Ruin der versicherungs- 1 Horst Kohl, a. a. Ö). Ix. S. 20ff.

8. Im neuen Deutschen Reich - S. 26

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
26 Iv. Die Anfänge der Koionialpoutif und wenn wir sehen, daß der Baum Wurzel schlägt, anwächst und gedeiht und den Schutz des Reiches anruft, so stehen wir ihm bei, und ich sehe auch nicht ein, wie wir ihm das rechtmäßig versagen können............ b) vom 13. März 1885. . . . wir wirtschaften und streben für die Hebung des wirtschaftlichen Gesamtvermögens der deutschen Nation. . . . Die Kolonien wie Kuba, wie portoriko, wie die westindischen und all die äquatorialen Kolonien sind vom Mutterlande stets in ihrem Geldwert sehr hoch geschätzt. Deshalb ist dahin aber noch keine große Auswanderung gegangen; man hat nicht darauf gerechnet, daß dort Weizen oder Wolle produziert werbe, welche nachher zum Schreien des Herrn Vorredners zollfrei bei uns eingelassen werden sollten; sondern es sind eben tropische Produkte, die bei uns nicht wachsen. Das ist gerade die Hauptsache, dort Plantagen anzulegen, Deutsche des gebildeten und halbgebildeten Standes auf diesen Plantagen zu beschäftigen. . . . Nehmen Sie an, wenn ein Teil der Baumwolle, des Kaffees, den wir bei uns importieren, auf deutschem Grund und Boden über See wüchse, wäre denn das nicht eine Vermehrung des deutschen Nationalreichtums? Wir kaufen jetzt die sämtliche Baumwolle von Amerika und sind auf ein gewisses Monopol der Amerikaner angewiesen, weil die indische und ägyptische Baumwolle nicht in der Vollkommenheit bearbeitet und vorbereitet wird, daß sie sofort leicht in verbrauch zu nehmen ist wie die amerikanische. Wenn wir demgegenüber mit der gleichen Intelligenz, wie die Amerikaner ihre Baumwolle pflanzen und bearbeiten, in Gegenden wie Neuguinea, wie Kamerun, wie die afrikanischen äquatorialen Gegenden Baumwolle züchten könnten, die wir nicht mehr von Ausländern, sondern von deutschen überseeischen Besitzern kaufen würden, so wäre das ein Vorteil für unser Nationalvermögen, während jetzt das Geld, das wir für Baumwolle, Kaffee, Kopra und alle solche äquatoriale Produkte ausgeben, rein ä fonds perdu herausgeht aus unserem vermögen. .. . 3ch bin auch weit entfernt, der französischen Politik auf diesem Pfade zu folgen; wir folgen überhaupt keinem fremden Beispiele, sondern wir folgen unseren Kaufleuten mit unserem Schutze. Das ist das Prinzip, das wir von Hause aus beobachtet haben, und woran Sie uns irre machen können, wenn Sie uns die Mittel dazu nicht bewilligen. Aber dann, meine Herren, wiederhole ich immer, muß ich auch fordern, daß Sie vor dem Volke die Tatsache klar stellen, daß nicht die Regierungen es sind, die die Mittel nicht hergeben wollen für diesen Schutz, sondern daß die Abgeordneten des Volkes es sind, die die Mittel dazu verweigert haben. Die Klarheit darf ich verlangen. Sie dürfen nicht die Tatsache, daß Sie uns die Mittel dazu verweigern, bedecken, bemänteln durch allerhand andere Gründe: Wir würden sie bewilligen,

9. Von 1789 - 1807 - S. 2

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
2 I. Die französische Revolution Ernte ist herrlicher, als man es sich nur einbilden kann — Zehntausende von Morgen Weizen, besser als irgendwelcher, der in (England wächst. . . . 3ch gebe zu, daß ich früher annahm, die Franzosen seien ein leichtsinniges, unbedeutendes Volk, kümmerlich anzusehen, und daß sie in Armut lebten, da sie von den höheren Klassen unterdrückt würden. Was wir gesehen haben, widerlegte das. Die Männer sind stark und athletisch; das Land zeigt, daß Fleiß seinen Lohn findet. Ruch die Frauen ... des niederen Volkes sind stark und gut gebaut . . .; die kleinen Bauern in England sind jedenfalls ärmer; sicherlich sehen sie nicht so glücklich aus. . . . was wir bisher gesehen, spricht für Frankreich. . . . wir haben noch keinen (Huadratzoll gesehen, der nicht auf das trefflichste bebaut wäre. . . . Diese Leute haben alles, was sie zum Glück brauchen; alles, was wir sahen, trägt den Stempel von Fleiß und Munterkeit. . .. e) Routhe, Intendant der Champagne, über die Erhebung der Taille.' Der Kollekteur, der meistens weder lesen noch schreiben konnte, wandte sich an denjenigen seiner Mitbürger, der ihm die Arbeit für Geld und möglichst billig abzunehmen bereit war, so daß das Schicksal der Steuerzahler in der Hand dieser zwei Männer lag, die oft mit einer tiefen Unkenntnis des Vermögens und der Besitzungen der einzelnen eine blinde Parteilichkeit verbanden, die sie veranlaßte, ihre verwandten und Freunde zu begünstigen und diejenigen Einwohner zu überlasten, die das Unglück gehabt hatten, ihnen zu mißfallen. f) üolonne, Minister Ludwigs Xvi., über die Erhebung der Zalzsteuer (la gabelle).8 Die Gabelte war so ungleich in ihrer Verteilung, daß man in einer Provinz 20mal mehr bezahlt als in der andern; so streng in ihrer Erhebung, daß ihr Harne schon Schrecken einflößt; eine Steuer endlich, welche, da sie einen Verbrauchsgegenstand ersten Ranges trifft, Den Armen beinahe so schwer belastet wie den Reichen; die den Handel in mehr als einer Hinsicht einschränkt; die die Landwirtschaft eines gesunden Mittels zur (Erhaltung ihres Viehes beraubt; eine Steuer endlich, deren (Erhebungskosten ein Fünftel ihres (Ertrages ausmachen, und welche so sehr zum Schmuggel verleitet, daß um ihretwillen jedes Jahr mehr als 500 Familienväter zur Galeere oder zu Gefängnis verurteilt werden und mehr als 5000 Konfiskationen unternommen werden müssen. 1 Wahl, Vorgeschichte I, S. 50 f. Die Taille war die älteste und be-drückendste Steuer des Ancien Regime. Rn direkten Steuern gab es außer der Taille, die im Jahre 1772 etwa 50 Millionen einbrachte, noch die Kopfsteuer mit 22,5 Millionen und den Zwanzigsten mit etwa 40 Millionen/ von der Zahlung der Taille war der 5ldel befreit; der Kopfsteuer und dem Zwanzigsten war er unterworfen. Der größere Teil der Steuern aber, etwa zwei Drittel der Gesamtsumme, entfiel auf die indirekten Steuern. 2 Wahl, Vorgeschichte I, S. 54. Die Salzsteuer, die weitaus verhaßteste Steuer, brachte etwa 60 Millionen ein.

10. Von 1789 - 1807 - S. 28

1914 - Leipzig [u.a.] : Teubner
28 Iii. Die Verfassungen Und hier wird sich der Historiker vielleicht gedrungen fühlen, zu bedauern, daß ein solcher Ehrgeiz nicht befriedigt, nicht erfüllt worden ist? Tttan wird nie aufhören, von meiner Vorliebe für den Krieg zu sprechen...- bin ich nicht immer gezwungen gewesen, mich zu verteidigen,- habe ich einen einzigen großen Sieg davongetragen, ohne darauf sofort den Frieden vorzuschlagen? 3n Wahrheit bin ich niemals Herr meiner Bewegungen, niemals so recht Ich gewesen. 3ch konnte noch so viele Pläne haben, niemals war ich in der Lage, sie so auszuführen, wie ich wollte. Ich hatte gut das Steuer führen; wie stark auch die Hand war, die raschen und zahlreichen Klingen waren es noch viel mehr, und ich besaß die Klugheit, lieber nachzugeben, als durch hartnäckigen widerstand zugrunde zu gehen. Ich bin also in Wirklichkeit niemals mein eigener Herr gewesen, sondern habe mich stets von den Umständen regieren lassen, und zwar so gut, daß, als mich im Anfang meiner Erhebung zur Macht wahrhafte Freunde, meine wärmsten Anhänger, in der besten Absicht fragten, wo ich denn hinauswollte, ich stets antworte, ich wüßte es nicht.2 Iii. Die Verfassungen? 1. Aus der 1< Verfassung vom 5. September 1791. Grundeinrichtung, welche die Verfassung verbürgt. Die Verfassung sichert als natürliche und bürgerliche Rechte: 1. daß alle Staatsbürger zu Ämtern und Bedienungen ohne andere Unterschiede als die der Tugenden und Talente zulässig sind,- 2. daß alle Abgaben unter alle Staatsbürger gleich und im Verhältnis ihres Vermögens verteilt werden sollen; 3. daß einerlei verbrechen mit einerlei Strafe belegt werden sollen, ohne Unterschied der Person. 4. einem jeden Inenschen die Freiheit zu reden, zu schreiben, seine Gedanken zu drucken und denjenigen Gottesdienst auszuüben, dem er ergeben ist; 5. den Staatsbürgern die Freiheit, sich ruhig und unbewaffnet zu versammeln, sobald den Polizeigesetzen nachgelebt wird. 1 Memorial de Sainte - Helene par Las Cases. Val. Kircfjeifen, Napoleon, S. 130. * Memorial de Sainte - Hei6ne par Las Cases. vgl. Kircheifen, Napoleon, S. 41. 3 Pölitz, Europäische Verfassungen, 2. Band.
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